2.31.2 (k1971k): 5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (Fortsetzung), BMWF]

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5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (Fortsetzung), BMWF]

BM Schiller gibt als Ergebnis bilateraler Gespräche mit BM Leussink eine Aufstockung der 10 Stellen im Haushaltsplan 1972 um weitere 7 für Experten der Reaktorsicherheit gemäß § 15 Haushaltsgesetz 1971 bekannt. 1

Anschließend macht BM Schiller darauf aufmerksam, daß auch für BM Leber über die 100 im Haushaltsplan 1972 vorgesehenen Stellen hinaus weitere 87 über § 15 Haushaltsgesetz 1971 eingeplant seien. Umschichtungen im Epl. 12 - BMV - werden zugestanden.

Ministerbesprechung: 10.30-11.00 Uhr

Unterbrechung der Kabinettsitzung: 11.15-11.30 Uhr

Im Zusammenhang mit diesen Fragen, die den Epl. 12 berühren, kommt BM Leber bei Erörterung der Lage im Straßenbau auf seinen Vorschlag zurück, die Mineralölsteuer im Jahre 1972 um 5 bis 6 Pfennig zu erhöhen und das Mehraufkommen für den Bundesfernstraßenbau vorzusehen. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Franke, Leber, Lauritzen, Eppler, Schmidt, Frau Strobel 2 und Ehmke beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, die Frage mit den Experten der Fraktionen erneut zu erörtern. 3

Unterbrechung der Kabinettsitzung um 13.30 Uhr.

Fortsetzung der Sitzung um 16.10 Uhr.

Fußnoten

1

Siehe 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 4 und 5.

2

„Frau Strobel" eingefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/36181.

3

Fortgang TOP 4 und 5 (2. Fortsetzung) dieser Sitzung.

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