2.31.3 (k1971k): 6. Erörterung einiger Sachfragen des vorbereiteten Referentenentwurfs zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Erörterung einiger Sachfragen des vorbereiteten Referentenentwurfs zur Steuerreform

(16.10-17.00 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schiller, Ertl, Eppler, Ehmke, Schmidt, die Bundestagsabgeordneten von Kühlmann-Stumm, Porzner, Wienand und Kirst sowie Sts Haller beteiligen, beauftragt das Kabinett eine Arbeitsgruppe, Vorschläge über eine Änderung oder Ergänzung der am 11. Juni 1971 vom Kabinett beschlossenen Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform zu erarbeiten. 4

Der Arbeitsgruppe gehören an:

Von seiten der Bundesregierung: die Bundesminister Schiller und Genscher;

von seiten der SPD-Fraktion: der Bundestagsabgeordnete Porzner; ein weiteres Mitglied wird noch benannt;

von seiten der FDP-Fraktion: die Bundestagsabgeordnete Frau Funcke und der Bundestagsabgeordnete Kirst.

Das Kabinett wird über die Vorschläge in einer Kabinettsitzung am 22. September 1971, 9.00 Uhr, beraten. 5

Fußnoten

4

Siehe 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP D. - Zum Sachstand vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Sept. 1971 in B 136/7224. - Die FDP hatte zu den Eckwerten und Grundsätzen in einer Reihe von Punkten abweichende Vorstellungen entwickelt, deren Umsetzung im Vergleich zum bisherigen Reformkonzept mit erheblichen Steuerausfällen verbunden war. Betroffen waren der Sonderausgabenabzug, der Familienlastenausgleich, die Besteuerung von Alterseinkünften, die Förderung des Eigenheimbaus, die Freibeträge für die freien Berufe, die Sparförderung sowie die Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuer.

5

Die Arbeitsgruppe, in der als weiterer Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Helmut Lenders vertreten war, trat erstmals am 13. Sept. 1971 zusammen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Sept. 1971 in B 136/7224. - Fortgang 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 1.

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