2.32.2 (k1971k): 5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (3. Fortsetzung), BMWF]

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (3. Fortsetzung), BMWF]

Der Bundeskanzler gibt zu Epl. 14 - BMVg - bekannt, daß eine Einigung hinsichtlich der Abwicklung des Haushalts 1972 erzielt worden sei. 1 BM Schmidt sieht sich jedoch nicht in der Lage, der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen, weil heute schon zu erkennen sei, daß der Ansatz im Epl. 14 1973 unabweisbar überschritten werde. 2

Bei Behandlung des Epl. 14 nimmt das Kabinett zur Kenntnis, daß der festgestellte Plafond ausreichende Mittel für die im Laufe des Jahres 1972 einzuleitende Verbesserung der Wehrstruktur (zwecks höherer Wehrgerechtigkeit) enthält; das Kabinett erwartet hierzu demnächst eine Kabinettvorlage des BMVg zur Herabsetzung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate, damit jährlich wesentlich höhere Quoten der Wehrpflichtigen herangezogen werden können. 3

Die Zahl der Stellen für Wehrpflichtige wird um 9000 erhöht.

Das Kabinett nimmt ferner zur Kenntnis, daß der Plafond ausreichende Mittel zur vertragsgemäßen Fortführung des deutsch-englisch-italienischen Projektes MRCA enthält und daß der BMVg seine Zustimmung zum Eintritt in die nächste Entwicklungsphase gegeben hat. 4

Die Fußnote auf Seite 55 der Kabinettvorlage wird entsprechend dem Wunsch von BM Schmidt bei Drucklegung entfallen. 5 BM Schiller sagt den Neudruck des Epl. 14 für das Haushaltsjahr 1972 zu. Sofern detaillierte Angaben bis zum 14. September nicht mehr erarbeitet werden können, wird die Aufteilung relativ global vorgenommen werden.

Hinsichtlich der globalen Minderausgabe (Epl. 60) erzielt das Kabinett zu Ziffer 2 des Beschlußvorschlags (Seite 9 der Vorlage) wie folgt Einverständnis:

„Die im Epl. 60 auszubringende globale Minderausgabe ist zu einem wesentlichen Teil durch pauschale oder gezielte Kürzung der Leistungen an die Zuwendungsempfänger des Bundes zu erwirtschaften.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wird beauftragt, geeignete Vorschläge zur Realisierung der globalen Minderausgabe zu unterbreiten." 6

Dies bedeutet, daß die Vorschläge in diesem Jahr so rechtzeitig erfolgen sollen, daß entsprechende Maßnahmen vor Ablauf des Jahres getroffen werden können.

Nach Abschluß der Beratungen stellt der Bundeskanzler fest, daß der Finanzplan des Bundes 1971 bis 1975 mit den zu Protokoll gegebenen Änderungen und Erklärungen der BM Schmidt, Leber und Leussink verabschiedet wird. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wird ermächtigt, die endgültige Fassung des Haushaltsentwurfs 1972 und des Finanzplans 1971 bis 1975 zu erstellen. 7

Fußnoten

1

Siehe 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 4 und 5 (2. Fortsetzung).

2

Der letzte Halbsatz wurde eingefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/36181.

3

Die Herabsetzung des Grundwehrdienstes erfolgte zum 1. Jan. 1973 durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 1972 (BGBl. I 1321). - Vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2.

4

Zum Projekt eines Kampfflugzeugs Multi-Role Combat Aircraft (MRCA) vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 298).

5

Die Vorlage des BMWF enthielt auf Seite 55 zwei Fußnoten mit einer Erläuterung zur Steigerungsrate des Verteidigungshaushalts 1972 gegenüber dem Vorjahr bzw. einen Hinweis auf den 1972 im Zusatzhaushalt eingeplanten Ansatz.

6

Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) waren globale Minderausgaben von 1,147 Milliarden DM für 1972 und 1,083 Milliarden DM für 1973 vorgesehen.

7

BR-Drs. 550/71, BT-Dr. VI/2650 (Bundeshaushaltsgesetz 1972). - BR-Drs. 551/71, BT-Drs. VI/2651 (Finanzplanung 1971 bis 1975). - Fortgang 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP H.

Extras (Fußzeile):