2.33.3 (k1971k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

(14.01 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 30. August 1971. 3

Fußnoten

3

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 7. - Vorlage des BMJ vom 30. Aug. 1971 in B 141/29213 und B 136/6954. - In seinem Gegenäußerungsentwurf zu der am 9. Juli 1971 beschlossenen Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 266/71, Beschluss) hatte Jahn insbesondere an den namensrechtlichen Regelungen des Regierungsentwurfs festgehalten. Der zur Verwaltungsvereinfachung unterbreitete Vorschlag des Bundesrats, auf die Anforderung einer ausdrücklichen Entscheidung der künftigen Ehepartner über den gemeinsamen Familiennamen zu verzichten und stattdessen den Namen des Mannes als Familiennamen zu bestimmen, wenn die Betroffenen nichts anderes erklärten, widerspreche der von der Bundesregierung angestrebten namensrechtlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Durch einen vom Bundesrat aufgrund der Ordnungsfunktion des Namens im Rechtsverkehr und zur Vermeidung einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung geforderten Verzicht auf die Zulässigkeit von Doppelnamen aus den Namen des Mannes und der Frau bei der Bestimmung des Familiennamens würde der Gesetzgeber ohne zwingendes öffentliches Interesse in die freie Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse eingreifen. - BT-Drs. VI/2577. - Gesetz vom 14. Juni 1976 (BGBl. I 1421). - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 5 (B 136/36189).

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