2.33.9 (k1971k): D. Mitteilung von BM Leber

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Mitteilung von BM Leber

(14.20 Uhr)

BM Leber teilt mit, daß bei dem gegenwärtig in Prag stattfindenden Internationalen Straßentag trotz Protests des AA die Berlin-Flagge neben den Flaggen der BRD und der DDR aufgezogen und für die Westberliner Delegierten ein besonderes Registrierbüro eingerichtet worden sei. 9 Er habe Weisung gegeben, daß die deutsche Delegation abreist, falls die Behörden der CSSR nicht einlenken. Nach ergänzenden Hinweisen des Bundeskanzlers und von BM Scheel erklärt sich das Kabinett mit der Haltung des BMV und des AA einverstanden. 10

Fußnoten

9

Zur Vorbereitung des XIV. Internationalen Straßentags bzw. -kongresses vom 13. bis 19. Sept. 1971 Unterlagen in B 108/18583.

10

Das Aufziehen der Berliner Flagge und die separate Aufnahme der West-Berliner Kongressteilnehmer widersprach einerseits dem am 3. Sept. 1971 unterzeichneten Vier-Mächte-Abkommen und andererseits den bisherigen Gepflogenheiten. Das AA hatte daher die Kongressleitung aufgefordert, dieses Vorgehen einzustellen. Da lediglich die separate Teilnehmerregistrierung aufgehoben wurde, die Berlin-Flagge jedoch weiterhin aufgezogen blieb, hatte die Delegation der Bundesrepublik den Kongress am 14. Sept. 1971 unter Protest verlassen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Prag vom 14. Sept. 1971 sowie die Meldung des BPA vom 15. Sept. 1971 in AA B 38-IIIA1, Bd. 300.

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