2.34.1 (k1971k): 1. Erörterung einiger Sachfragen zur Steuerreform, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Erörterung einiger Sachfragen zur Steuerreform, BMWF

(9.00 Uhr)

BM Schiller berichtet über den Stand der Beratungen in der vom Kabinett am 9. September 1971 eingesetzten Arbeitsgruppe und geht dabei auf die von der Arbeitsgruppe ins Auge gefaßten Kompromißmöglichkeiten im Bereich des Familienlastenausgleichs sowie im Rahmen der Reform der Einkommen- und Lohnsteuer, insbesondere bei der Regelung der Sonderausgaben, der Besteuerung der Altersversorgung, der Regelung des § 7 b EStG, des Freibetrages für freie Berufe, der Einkommensgrenze für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie bei der Übergangsregelung ein. 1

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Ehmke, Frau Strobel, Lauritzen, Ertl, Eppler, Leussink, die Bundestagsabgeordneten Frau Funcke, Kirst, Lenders und Porzner sowie Sts Haller beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

Die im BMWF fertiggestellten Entwürfe zur Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und zur Reform der Sparförderung werden den Ressorts, den Bundesländern und den Verbänden zugestellt. 2

2)

Die vom Kabinett am 9. September 1971 eingesetzte Arbeitsgruppe setzt ihre Beratungen über die noch offenen Punkte bei der Reform der Einkommensteuer und des Familienlastenausgleichs sowie über die Deckungsmöglichkeiten fort und wird ihre Vorschläge dem Kabinett zur Beschlußfassung für die vorgesehene Sondersitzung am 28./29. Oktober 1971 unterbreiten.

3)

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, unter Hinzuziehung von BM Arendt und mit der Möglichkeit, die benannten Vertreter der Koalitionsfraktionen durch andere sachkundige Fraktionsvertreter auszutauschen, auch die Vorschläge des BMA zur Vermögensbildung in ihre Beratungen einzubeziehen und dem Kabinett sowohl zur Aufbringungs- wie zur Verteilungsseite Vorschläge für die Kabinettsitzung am 28./29. Oktober 1971 vorzulegen. 3

4)

Der Bericht der vom Kabinett am 11. Juni 1971 eingesetzten Kommission über den Abbau von Steuervergünstigungen wird ebenfalls der Arbeitsgruppe zugeleitet und in die Vorschläge für die Beschlußfassung des Kabinetts am 28./29. Oktober 1971 mit einbezogen. 4

5)

Die Arbeit der Arbeitsgruppe wird auch in der Zeit der Abwesenheit von BM Schiller 5 fortgesetzt. Er wird dann von PSt Hermsdorf vertreten.

BM Lauritzen bittet, bei Punkten aus seinem Geschäftsbereich zu den Beratungen der Arbeitsgruppe hinzugezogen zu werden.

BM Schiller sagt dies zu.

BM Ertl bittet, bevor das Kabinett sich mit den Vorschlägen zum Abbau von Steuervergünstigungen befaßt, in einem Chefgespräch zu den Vorschlägen aus seinem Bereich gehört zu werden.

BM Ehmke weist darauf hin, daß die Kommission den Auftrag ad personam erhalten habe und daß eine Anhörung von Bundesministern in der Kommission nicht vorgesehen war. Der Bericht, der bereits fertiggestellt sei, werde jetzt entsprechend dem obigen Beschluß der Arbeitsgruppe zugeleitet. 6

Fußnoten

1

Siehe 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 6. - Zu den Beratungen der Arbeitsgruppe am 13., 16. und 21. Sept. 1971 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 20. und 21. Sept. 1971 sowie das Protokoll des BMWF über die Beratung am 21. Sept. 1971 in B 136/7224. - Als Kompromissmöglichkeiten waren eine Erhöhung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen, ein gestaffeltes Kindergeld von 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 90 DM für das dritte und jedes weitere Kind, eine Verbesserung des Ortszuschlags für Beamte, die Einführung eines Altersfreibetrags für über 65-jährige Selbständige, Freiberufler, Rentner und Pensionäre, der Wegfall der Einkommensgrenze bei der Steuerbegünstigung für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit, die Beibehaltung der Sonderabschreibungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266) sowie eine die Förderung von Bausparkassenverträgen betreffende Übergangslösung beraten worden.

2

Vgl. die mit Schreiben des BMWF vom 24. Sept. 1971 übersandten Referentenentwürfe in B 126/44829.

3

Vgl. 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP H.

4

Der Entwurf des Berichts wurde am 23. Sept. 1971 den Mitgliedern der Kommission übersandt, die keine Einwände erhoben. Am 5. Okt. 1971 erfolgte die Zuleitung an die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Die Kommission schlug in dem Bericht die Aufhebung von Steuervergünstigungen in 24 Fällen, den stufenweisen Abbau von Steuervergünstigungen im Kreditgewerbe in 13 Fällen, die Umwandlung von Steuervergünstigungen in Finanzhilfen in 15 Fällen sowie die Änderung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen in 11 Fällen vor. Die Steuermehreinnahmen aufgrund dieser Maßnahmen wurden auf etwa 2,8 Milliarden DM beziffert. Vgl. die Übersendungsschreiben Ehmkes vom 23. Sept. und 5. Okt. 1971 und den undatierten Entwurf des Berichts in B 136/7187.

5

Vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP C (Bericht über die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank).

6

Fortgang 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2.

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