2.34.3 (k1971k): 3. Verbesserung der Lage der Ruhrkohle AG, BMWF

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3. Verbesserung der Lage der Ruhrkohle AG, BMWF

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Fußnoten

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Siehe 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP F. - Schreiben des BMWF vom 20. Sept. 1971 an den Bundeskanzler in B 136/7653, vgl. darin auch Brandts Antwortschreiben vom 21. Sept. 1971 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Sept. 1971 sowie den Entwurf einer Vorlage des BMWF vom 17. Sept. 1971 in B 102/320608, weitere Unterlagen in B 102/320590, 320591 und 320604. - Nach Bilanzverlusten 1969 und 1970 war das geringe Eigenkapital der Ruhrkohle AG in Höhe von 534,5 Millionen DM aufgebraucht und die Anteilseigner rechneten auch für 1971 mit einer negativen Ertragslage. Um kurzfristig eine bis zum 30. Sept. 1971 zu schließende Finanzierungslücke für erforderliche Investitionen in Höhe von 800 Millionen DM zu beheben und einen drohenden Konkurs zu verhindern, hatte der BMWF um Zustimmung gebeten, der Ruhrkohle AG eine Bürgschaft der öffentlichen Hand in Höhe von 966 Millionen DM zu gewähren, wobei der Bundesanteil bei 660 Millionen DM und der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen bei 306 Millionen DM lag. Die Landesregierung hatte am 14. Sept. 1971 mit Verweis auf ihren Beschluss vom 27. Juni 1971 ihre Bereitschaft betont, sich an Maßnahmen zur Sanierung der Ruhrkohle AG zu beteiligen (vgl. 1093. Sitzung am 14. Sept. 1971 TOP 6: Kabinettsprotokolle NRW 1970 bis 1975, S. 351). Die Behandlung der geplanten Vorlage über längerfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Ruhrkohle AG war auf Wunsch des BMWF abgesetzt worden. - Brandt stimmte Schillers Vorschlag mit der Maßgabe zu, dem Kabinett möglichst bald einen umfassenden Vorschlag für die Sanierung der Ruhrkohle AG vorzulegen. - Zu sozialflankierenden Maßnahmen für den Anpassungsprozess im Steinkohlenbergbau vgl. 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 4. - Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP B (B 136/36184).

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