2.35.11 (k1971k): E. Formeller Protest der persischen Botschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Formeller Protest der persischen Botschaft

(16.25 Uhr)

PSt Moersch berichtet von dem formellen Protest der iranischen Botschaft, der sich gegen den Schah beleidigende Plakate im Bereich verschiedener deutscher Universitäten richtet. 18

Nach einer Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, BM Jahn und die PSt Moersch und von Dohnanyi beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß er die Angelegenheit am 1. Oktober in seiner Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder anschneiden werde. 19

Fußnoten

18

Siehe 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP E, vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 234 f.). - Verbalnoten der iranischen Botschaft vom 28. und 29. Sept. 1971 in AA B 1, Bd. 508, und B 136/6258, weitere Unterlagen in B 122/14974 und 14976, AA B 36, Bde. 448 bis 453, und AA B 130, Bd. 9864A. - In den Verbalnoten hatte die iranische Botschaft berichtet, dass die „Conföderation Iranischer Studenten - Nationale Union (CISNU)" im Oktober 1971 u. a. Demonstrationen vor der iranischen Botschaft in Köln und den konsularischen Vertretungen in Hamburg und München plane und Schah-feindliche Plakate in Universitäten der Bundesrepublik aushänge.

19

Brandt zeigte sich im Gespräch mit den Ministerpräsidenten besorgt über die angekündigten Anti-Schah-Demonstrationen im Zusammenhang mit der 2500-Jahrfeier der persischen Monarchie, da sie die deutsch-iranischen Beziehungen belasten und zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen könnten. Er bat die Regierungschefs der Länder, sich an die Rektoren der Hochschulen zu wenden mit der Bitte, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Plakataktion vorzugehen. Vgl. den Sprechzettel des AA für Brandts Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder am 1. Okt. 1971 und den Auszug aus der Gesprächsaufzeichnung in B 136/3589.

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