2.35.6 (k1971k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus Fortsetzung , BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus [Fortsetzung], BMWF

(15.05 Uhr)

Die Erörterung dieses Punktes wird zunächst mit der Diskussion der Artikel 1 und 2 der Kabinettsvorlage des BMWF (Mineralölsteuer) fortgesetzt. 12

PSt Börner hält es für unerläßlich, den öffentlichen Personennahverkehr von den Belastungen der Mineralölsteuer freizustellen. Die Lösung, ihn zu besteuern, aber aus dem Steuermehraufkommen zu entschädigen, sei nicht befriedigend. Darüber hinaus sei fraglich, ob sich die Zweckbindung des Mehraufkommens zu Gunsten des Personennahverkehrs allein im Wege einer Verwaltungsvereinbarung sichern lasse.

An der folgenden längeren Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Jahn, Ehmke, Schmidt und Lauritzen sowie die PSt Hermsdorf, Herold und Börner.

PSt Hermsdorf sagt zu, daß die Federführung bei der Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarung beim BMV liegen solle.

BM Ehmke stellt Einvernehmen im Kabinett fest, daß die Zuwendungen an den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steuermehraufkommen finanziert werden sollen, das den Gemeinden auf Grund der jetzt zu beschließenden Steuererhöhung zufließt. Ob dies noch ins Gesetz aufgenommen werden muß oder ob eine Regelung in der Verwaltungsvereinbarung genügt, soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

PSt Börner stimmt unter der Voraussetzung zu, daß Klarheit bestehe, daß hierbei der Betrag von 180 Mio. DM angesprochen sei.

BM Jahn bittet zu prüfen, wieweit das vorgesehene Verfahren verfassungsrechtlich haltbar sei.

In der sich anschließenden Erörterung des Artikels 4 der Vorlage (Kraftfahrzeugsteuer) fordert BM Ertl die Befreiung des Güternahverkehrs und der Transporte landwirtschaftlicher Produkte von der Steuererhöhung. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und die PSt Börner, Hermsdorf und Herold.

PSt Hermsdorf sagt zu, er werde die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für diesen Bereich gemeinsam mit dem BML prüfen. In entsprechender Weise könne überlegt werden, ob und wie auch für Transporte vom und ins Zonenrandgebiet eine Entlastung gefunden werden könne. Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer solle erst zum 1. April 1972 wirksam werden.

Das Kabinett stimmt mit dieser Maßgabe und unbeschadet der vereinbarten Prüfungen dem Gesetzentwurf des BMWF zu. 13

Fußnoten

12

Siehe TOP 4 dieser Sitzung.

13

Das spätere Gesetz sah anstelle einer Verwaltungsvereinbarung Regelungen zur Gewährung von Betriebsbeihilfen für Gasöl im öffentlichen Personennahverkehr vor. Ferner wurde die Gasölverbilligung für die Landwirtschaft um 4 Pfennig je Liter angehoben (vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP 3). - BR-Drs. 533/71, BT-Drs. VI/2767 und zu VI/2767. - Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971) vom 28. Febr. 1972 (BGBl. I 201).

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