2.35.7 (k1971k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

(15.55 Uhr)

PSt Hermsdorf erläutert den Entwurf. 14 BM Frau Strobel bittet darum, Mehrbelastungen bei Arzneimitteln auszuschließen.

Nach kurzer Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler, die BM Eppler und Ehmke sowie MR Scherping beteiligen, beschließt das Kabinett, der Kabinettvorlage des BMWF zuzustimmen. Es soll jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob eine Isolierung des für Arzneimittel zu verwendenden Branntweins und eine Steuerbefreiung nur dieses Bestandes technisch mit vertretbaren Mitteln möglich ist; gegebenenfalls soll das Anliegen des BMJFG unterstützt werden. 15

Fußnoten

14

Zur Erhöhung der Branntweinsteuer siehe 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C (Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs: Kabinettsprotokolle 1965, S. 388-397), vgl. 80. Sitzung (2. Fortsetzung) am 10. Sept. 1971 TOP 4 und 5. - Vorlage des BMWF vom 27. Sept. 1971 in B 126/180563 und B 136/7267. - Da die laufenden Einnahmen des Bundes nicht ausreichten, um die im Haushalt 1972 und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben voll abzudecken, hatte das Kabinett am 10. Sept. 1971 u. a. eine Erhöhung der Verbrauchsteuern für Tabak, Mineralöl und Branntwein beschlossen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Branntweinsteuer ab dem 1. Jan. 1972 von 1200 DM auf 1500 DM je Hektoliter Weingeist erhöht werden. Dadurch würden die Verbraucherpreise ohne Mehrwertsteuer für Spirituosen um 5 bis 10% (je 0,7 l Flasche Likör 63 Pf., Korn 67 Pf., Obstwasser 84 Pf.) und für Heilmittel zur inneren Anwendung aus unvergälltem Branntwein um 1,6 bis 3,1% ansteigen. Die ermäßigten Steuersätze von 850 DM je Hektoliter für unvergällten Branntwein, den Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker zur Verwendung bzw. Herstellung von Heilmitteln bezogen, und von 600 DM je Hektoliter für die Herstellung von Körperpflegemitteln waren von der Erhöhung ausgenommen. Der BMWF rechnete für 1972 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen DM, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Gemeinden verwendet werden sollten.

15

BR-Drs. 532/71, BT-Drs. VI/2768. - Abweichend vom Regierungsentwurf beschloss der Deutsche Bundestag am 10. Dez. 1971 einen einheitlichen Steuersatz von 1200 DM je Hektoliter für zu medizinisch-pharmazeutischen Zwecken genutzten unvergällten Branntwein. - Gesetz vom 23. Dez. 1971 (BGBl. I 2137). - Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 b (B 136/36189).

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