2.35.9 (k1971k): C. Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung

(16.05 Uhr)

BM Ehmke berichtet über den Brief, den der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages an den Bundeskanzler gerichtet hat und in dem die Bundesregierung wegen der Art der Beantwortung parlamentarischer Anfragen angegriffen wird. Er skizziert den Entwurf eines Antwortschreibens. Das Kabinett nimmt nach kurzer Diskussion zustimmend Kenntnis. 16

Fußnoten

16

Barzel hatte in seinem Schreiben an Brandt vom 22. Sept. 1971 die Auffassung vertreten, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Oppositionsfraktion ernsthaft gefährdet sei, da deren Anfragen durch die Bundesregierung in zunehmendem Maß verspätet oder unsachgemäß beantwortet würden. In seinem Antwortschreiben vom 4. Okt. 1971 wies Brandt die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass die Anzahl und inhaltliche Komplexität oppositioneller Parlamentsanfragen inzwischen außerordentlich zugenommen hätten und diese von der Bundesregierung häufig nur in allgemeinem Sinn oder nach längeren Fristen beantwortet werden könnten. Vgl. beide Schreiben in Nachlass Barzel N 1371/273. - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP F (B 136/36183).

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