2.36.1 (k1971k): A. Bericht des BM für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über das deutsch-sowjetische Luftverkehrsabkommen

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[A.] Bericht des BM für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über das deutsch-sowjetische Luftverkehrsabkommen

(14.03 Uhr)

BM Leber berichtet über die Paraphierung und den wesentlichen Inhalt des deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens. 1

Fußnoten

1

Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP I. - Die dritte Verhandlungsrunde hatte vom 28. Sept. bis 5. Okt. 1971 in Moskau stattgefunden. Am 5. Okt. 1971 waren das Luftverkehrsabkommen und zusätzliche Vereinbarungen über den Fluglinienplan, die Flugsicherung und über Fragen der Zollbehandlung der den Luftgesellschaften gehörenden Kraftfahrzeuge paraphiert worden. Das Abkommen ermöglichte der Sowjetunion die Aufnahme des Flugdienstes auf der Strecke zwischen Moskau und Frankfurt am Main über Berlin-Schönefeld und der Lufthansa die Eröffnung einer Direktroute zwischen Frankfurt am Main und Moskau. Zwei Monate nach Unterzeichnung sollten die Fluggesellschaften den Flugverkehr mit zunächst je zwei Flügen pro Woche aufnehmen. Beide Fluglinien führten über Eger in der Tschechoslowakei. Das Abkommen bildete zugleich die Voraussetzung für weitere Vereinbarungen, die die Bundesregierung und die Lufthansa mit der Sowjetunion und mit Japan für Flüge über Sibirien nach Japan zu treffen beabsichtigten. Vgl. den Vermerk des AA vom 6. Okt. 1971 und den Sprechzettel des AA vom 12. Okt. 1971 für die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 14. Okt. 1971 in AA B 41, Bd. 78, und den Bericht des BMV in B 108/86597, weitere Unterlagen in B 137/16610, AA B 130, Bde. 4635, 4636, 5846 und 8776. - Das Abkommen wurde am 11. Nov. 1971 in Bonn von Leber und dem Minister für zivile Luftfahrt Boris P. Bugajew unterzeichnet. - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr vom 11. Nov. 1971 (BGBl. 1972 II 1526). - Fortgang 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 4 (B 136/36185).

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