2.36.3 (k1971k): 4. Entwurf eines Waffengesetzes, BMWF/BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Waffengesetzes, BMWF/BMI

(14.24 Uhr)

BM Genscher trägt dem Kabinett vor, über welche Fragen des Gesetzentwurfes des Bundesrates zwischen den zuständigen Ressorts noch keine Einigkeit erzielt worden sei. 4 Er zieht seinen Vorschlag zu den Strafvorschriften zurück und teilt mit, daß er sich mit BM Jahn dahin geeinigt habe, daß die Stellungnahme der Bundesregierung durch die folgende zusätzliche Erklärung ergänzt werden sollte:

Die Bundesregierung wird zu den Strafvorschriften des Entwurfs in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages Stellung nehmen mit dem Ziel, daß durch die Höhe der Strafdrohung der Wille des Gesetzgebers unmißverständlich klargestellt wird, Verstößen gegen das Waffenrecht entschieden zu begegnen, insbesondere in den Fällen der illegalen Waffeneinfuhr, des illegalen Waffenhandels und der Aufforderung und Anleitung zur Herstellung von Molotov-Cocktails.

Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage des BMWF und des BMI mit den von BM Genscher vorgetragenen Änderungen zu. 5

Fußnoten

4

Gemeinsame Vorlage des BMWF und BMI vom 30. Sept. 1971 in B 106/79469 und Gegenvorlage des BMJ vom 5. Okt. 1971 in B 141/72961, beide in B 136/7726, weitere Unterlagen in B 106/79466 bis 79468 sowie in B 141/72958 bis 72960 und 72962. - Der Bundesrat hatte bereits 1970 bemängelt, dass sich die geteilte Bund-Länder-Kompetenz auf dem Gebiet des Waffenrechts in einen in die Zuständigkeit des Bundes gehörenden wirtschaftsrechtlichen Teil und einen in die Zuständigkeit der Länder gehörenden sicherheitsrechtlichen Teil nachteilig auf die Regelungsmöglichkeiten der Länder auswirke und hatte sowohl einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 74 GG als auch einen Gesetzentwurf, der einem Musterentwurf der Landesgesetze entsprach, am 23. Nov. 1970 im Bundesrat vorgelegt und in seiner Sitzung am 9. Juli 1971 beschlossen (BR-Drs. 657/70 und 658/70, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 212-214). Der BMI hatte in seinem Entwurf zur Stellungnahme der Bundesregierung einzelne Änderungen vorgeschlagen, um Strafvorschriften zu verschärfen, und auf der Innenministerkonferenz am 15. Sept. 1971 um eine Berücksichtigung seiner Vorschläge gebeten. BMWF und der BMJ lehnten die Änderungsvorschläge des BMI ab (vgl. die Vermerke des BMI vom 15. und 23. Sept. 1971 in B 106/79469). In seiner Gegenvorlage hatte Jahn insbesondere die Mindeststrafandrohungen infrage gestellt, da diese bei vergleichbaren Straftaten in anderen Gesetzen nicht vorgesehen seien.

5

BT-Drs. VI/2678. - Waffengesetz (WaffG) vom 19. Sept. 1972 (BGBl. I 1797).

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