2.36.4 (k1971k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

(14.25 Uhr 6)

Bundesminister Lauritzen schlägt dem Kabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 GG und zugleich die Streichung der Bestimmungen des Entwurfs vor, die die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes bedingen. 7

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu. 8

Fußnoten

6

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „15.25 Uhr".

7

Siehe 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP L. - Vorlage des BMJ vom 4. Okt. 1971 in B 141/29559 und B 136/9531, weitere Unterlagen in B 136/6949 und 9530 sowie B 141/29558, 29560 und 29562 bis 29564. - Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 29. Sept. 1971 nach Maßgabe des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses vom 23. Sept. 1971 (BT-Drs. VI/2598, vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 11 G 5) beschlossen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 77, S. 7993-7996). Dabei war allerdings die Forderung des Bundesrats, die Anwendung des Artikels 3 des Entwurfs, nach dem die Kündigung von Mietverhältnissen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters möglich sein sollte, auf Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschränken, nicht berücksichtigt worden. Diese ursprünglich in der Regierungsvorlage vom 4. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1549) vorgesehene Beschränkung war aufgrund des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses vom 9. Juli 1971 (BT-Drs. VI/2421) entfallen. Daraufhin hatte der Bundesrat am 1. Okt. 1971 erneut seine Zustimmung verweigert (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 251-260). - In seiner Vorlage vom 4. Okt. 1971 hatte der BMJ vorgeschlagen, an der Anwendung von Artikel 3 im gesamten Bundesgebiet festzuhalten und den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aufzuheben. Gestrichen werden sollten demnach zwei Klauseln des Mieterschutzgesetzes in der Fassung vom 15. Dez. 1942 (RGBl. I 712) in der im Land Berlin geltenden Fassung und eine Bestimmung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 in der Fassung vom 1. Aug. 1968 (BGBl. I 889).

8

Der Vermittlungsausschuss schlug in seinem Mündlichen Bericht vom 14. Okt. 1971 (BT-Drs. VI/2708, vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 11 H 1) eine Aufteilung des Gesetzesvorhabens in zwei Entwürfe vor, von denen einer ausschließlich den bisherigen Artikel 3 umfasste und nicht der Zustimmung des Bundesrats bedurfte. Der Deutsche Bundestag beschloss die Entwürfe am 20. Okt. 1971. Der Einspruch des Bundesrats vom 22. Okt. 1971 gegen den Entwurf zum Kündigungsschutz (BT-Drs. VI/2757) wurde am 10. Nov. 1971 zurückgewiesen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 77, S. 8223-8230 und 8642-8645. - Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. Nov. 1971 (BGBl. I 1745), Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 25. Nov. 1971 (BGBl. I 1839).

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