2.37.2 (k1971k): 6. Bericht über die Entwicklung im zivilen Ersatzdienst, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht über die Entwicklung im zivilen Ersatzdienst, BMA

(15.00 Uhr)

PStS Rohde erstattet den Bericht. 2 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Ehmke, Leussink und Ertl, die PStS Hermsdorf, Börner und Rohde sowie der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst, Iven, beteiligen, beschließt das Kabinett auf Anregung von BM Schmidt, der BMA solle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Erweiterung der Zahl der Ersatzdienst-Plätze betreiben. Der Sprecher der Bundesregierung wird beauftragt, diesen Beschluß bekanntzugeben mit dem Hinweis, daß das Kabinett den Dienst in der Bundeswehr als Dienst am Frieden betrachte. 3

Fußnoten

2

Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP L, vgl. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2. - Der BMA und der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst hatten Planungen zur Einführung eines Zivildienstverhältnisses auf Zeit, zum verstärkten Einsatz von Zivildienstpflichtigen im Katastrophenschutz und zur Ausweitung des waffenlosen Dienstes in der Bundeswehr vorgelegt und ferner darauf hingewiesen, dass die zur Steigerung von Einsatzplätzen des zivilen Ersatzdienstes zusätzlich erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 45 Millionen DM im Haushalt des BMA nicht bereitgestellt worden seien. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 14. Sept. und 12. Okt. 1971 in B 136/8898.

3

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 14. Okt. 1971 in B 145 I F/247 (Fiche 590). - Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 4 (B 136/36185).

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