2.37.3 (k1971k): 2. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der VI. Legislaturperiode, ChBK

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2. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der VI. Legislaturperiode, ChBK

(16.00 Uhr)

BM Ehmke erläutert die Kabinettvorlage vom 8.10.1971 und weist darauf hin, daß sie inzwischen nach weiteren Absprachen mit den betroffenen Ressorts noch einige redaktionelle Änderungen erfahren habe. 4 Das Kabinett erörtert einige weitere geringfügige Änderungen, die vom Bundeskanzler, den BM Schmidt und Leussink und von PStS Rohde angeregt werden, und beschließt, die schriftliche Antwort in der so vom Kabinett überarbeiteten Fassung (s. dazu BT-Drucksache VI/2709) am 14.10.1971 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Der in der Sitzung verteilten vorbereiteten Presseverlautbarung wird nicht widersprochen. 5

Fußnoten

4

Siehe zur vorangegangenen Großen Anfrage vom 16. Dez. 1970 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP D. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 8. Okt. 1971 in B 106/56421, weitere Unterlagen in B 136/3880. - In seinem Antwortentwurf hatte Ehmke den zur Begründung der neuerlichen Großen Anfrage vom 27. Sept. 1971 (BT-Drs. VI/2604) erhobenen Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung sei in ihrer schriftlichen Antwort vom 12. März 1971 auf die Große Anfrage vom 16. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1620 und VI/1953) auf keine einzige der seinerzeit gestellten Fragen klar und verbindlich eingegangen. Im Entwurf Ehmkes waren die bereits am 12. März 1971 dargelegten reformpolitischen Zielsetzungen unverändert bestätigt worden. Während der seither vergangenen sieben Monate seien im Rahmen des Reformprogramms 21 von der Bundesregierung eingebrachte Gesetze vom Parlament verabschiedet und 22 weitere Gesetze und Programme vom Kabinett beschlossen worden. Ferner enthielt der Entwurf den aktuellen Planungsstand der in der Großen Anfrage thematisierten gesellschaftspolitischen Reformbereiche Bildung, Verkehr, Umweltschutz, Kindergeld, Rentenversicherung, Alterssicherung, Vermögensbildung und mittelständische Kapitalstruktur. Zu den im Kabinett angesprochenen redaktionellen Entwurfsänderungen vgl. den Vermerk des BMI vom 13. Okt. 1971 in B 106/56421.

5

Vgl. die Pressemitteilung des BPA in Bulletin Nr. 149 vom 15. Okt. 1971, S. 1590 f. - BT-Drs. VI/2709. - Fortgang 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 4.

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