2.37.5 (k1971k): 4. Sozialflankierende Maßnahmen für den Anpassungsprozeß im Steinkohlenbergbau; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetze, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sozialflankierende Maßnahmen für den Anpassungsprozeß im Steinkohlenbergbau; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetze, BMA

(19.45 Uhr)

BM Arendt erläutert die Problematik des Gesetzentwurfs. 10 Der Bundeskanzler und die BM Ertl und Ehmke nehmen Stellung zu der Frage, ob und inwieweit der Gesetzentwurf andere Fälle präjudizieren könnte und sollte. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. 11

Fußnoten

10

Zur der Lage der Ruhrkohle AG vgl. 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 29. Sept. 1971 in B 149/24027, weitere Unterlagen in B 149/24026. - Der Gesetzentwurf enthielt Maßnahmen, mit denen Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die infolge einer Rationalisierungs- oder Stilllegungsmaßnahme ihren Arbeitsplatz verloren, im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung vor versicherungsrechtlichen Nachteilen geschützt werden sollten. So war vorgesehen, Untertagearbeitern, die mindestens 50 Jahre alt waren und zumindest 20 Jahre im Bergbau gearbeitet hatten, bis zu ihrem 55. Lebensjahr ein Anpassungsgeld zu gewähren, das ihren Rentenanspruch nicht minderte. Zudem sollten die Krankenkassenbeiträge nach den Regeln der freiwilligen Weiterversicherung übernommen werden. Übertagearbeiter ab 60 Jahren sollten ein vorgezogenes Altersruhegeld beantragen können. Die Gesamtkosten schätzte der BMA für 1972 auf 40 Millionen DM, von denen der Bund 27 Millionen DM und die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hessen zusammen 13 Millionen DM aufzubringen hatten.

11

BR-Drs. 561/71, BT-Drs. VI/2900. - Gesetz vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2110).

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