2.37.7 (k1971k): 7. Bericht der Bundesregierung über die Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht der Bundesregierung über die Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz

(19.50 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des BMA zustimmend Kenntnis. 13

Fußnoten

13

Siehe 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 8. Okt. 1971 in B 149/68291. - Mit einer Entschließung vom 4. Juni 1970 (BT-Drs. VI/863, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3063) hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend seien, um den notwendigen Lebensunterhalt der Eltern von Kriegsopfern sicherzustellen. In dem vorgelegten Berichtsentwurf war der BMA zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die einkommensabhängigen Elternrenten in Verbindung mit Ansprüchen auf Krankenbehandlung und einer Reihe von ergänzenden Hilfen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge eine ausreichende Versorgung der Eltern sichergestellt war. - BT-Drs. VI/2707. - Fortgang zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/36190).

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