2.38.2 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG), BMA

(14.10 Uhr)

BM Arendt erläutert die sozialpolitische Bedeutung des Gesetzentwurfs. Er verweist auf die mit der Tischvorlage vom 19.10.1971 - IV b 1 - 4516 - 650/71 - nachgeschobenen Änderungen. 2

BM Schiller gibt - ungeachtet seiner Zustimmung zum Gesetzentwurf - seine Auffassung zu Protokoll, daß sich auf Grund der beabsichtigten Regelung ab 1973 eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Belastung von insgesamt 3,8 Mrd. DM, davon 3,1 Mrd. DM für den privaten Verbrauch, ergeben werde. Dies habe eine unerwünschte und mit anderen Mitteln auszugleichende Veränderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Folge.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Arendt, Jahn, Schiller, Genscher, Frau Strobel und Ertl, PStS Moersch und St Dr. Emde.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. 3

Fußnoten

2

Siehe 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 4 (3. Rentenversicherungsänderungsgesetz: Kabinettsprotokolle 1969, S. 259 f.) und 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 14. Okt. 1971 TOP 1 (B 136/36236). - Vorlage des BMA vom 15. Okt. 1971 in B 149/44014 und B 136/9039, Tischvorlage des BMA vom 19. Okt. 1971 in B 149/44015 und B 136/9038, weitere Unterlagen in B 136/9037 und B 149/44010 bis 44013 sowie 44016 bis 44025. - Schwerpunkte des mit Vorlage des BMA vom 15. Okt. 1971 vorgelegten Gesetzentwurfs waren die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, mithelfende Familienangehörige und nicht erwerbstätige Hausfrauen, die Möglichkeit des Renteneintritts nach Vollendung des 63. Lebensjahres ab 35 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren, die Gewährung eines zusätzlichen Versicherungsjahres für Frauen pro lebend geborenem Kind, die Änderung der Rentenberechnung für geschiedene Ehegatten und die Berechnung der Rente nach einem Mindesteinkommen bei Rentnern mit mindestens 35 Versicherungsjahren. Die mit Tischvorlage des BMA vom 19. Okt. 1971 nachgereichten Änderungen betrafen die Zuordnung von freiwillig Versicherten zu Beitragsklassen.

3

BR-Drs. 566/71, BT-Drs. VI/2916. - Fortgang 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP F.

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