2.39.3 (k1971k): A. Strafverfolgungsermächtigung gegen Journalisten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Strafverfolgungsermächtigung gegen Journalisten

(15.48 Uhr)

BM Ehmke unterrichtet das Kabinett über das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Vergehens gegen § 353 b und c StGB. 13 Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmidt, Jahn, Ertl, Ehmke, Scheel, Leussink und Staatssekretär Ahlers beteiligen, erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß in dem Verfahren betreffend die Veröffentlichung des Berlin-Abkommens in der Bild-Zeitung vom 28. August 1971 eine Ermächtigung zur Strafverfolgung im Rahmen des § 353 c Abs. 4 StGB nicht erteilt wird. 14 Für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs. 4 StGB (Verletzung der Amtsverschwiegenheit) ist der jeweilige Ressortminister zuständig.

Hinsichtlich des Verfahrens nach § 353 c StGB wegen der Preisgabe und der Veröffentlichung von Geheim-Fernschreiben des Deutschen Botschafters in Washington an das Auswärtige Amt soll eine Presseerklärung herausgegeben werden, aus der sich ergibt, daß das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Geheimnisverletzung nach wie vor besteht, daß die Bundesregierung aber für Umfang und Art der Ermittlungen weder eine Verantwortung noch die Möglichkeit einer Einflußnahme hat. 15

Der Bundeskanzler bittet StS Ahlers, aus Anlaß zweier Presseartikel seinen Brief an Herrn Wirsing von der Deutschen Zeitung zu veröffentlichen. 16

Auf Anregung von BM Franke soll in einer der nächsten Sitzungen auch über den Komplex „Deutsche-National-Zeitung" gesprochen werden. 17

Fußnoten

13

Siehe 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP C.

14

Vgl. zu dem Ende August 1971 eingeleiteten entsprechenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt und zur Frage einer Strafverfolgungsermächtigung die Vermerke des BPA vom 22. Sept. 1971 in B 145/12679 und des Bundeskanzleramts vom 19. April 1973 in B 136/4419, zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vgl. Sondersitzung am 3. Sept. 1971 TOP 1.

15

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz am 29. Okt. 1971 in B 145 I F/247 (Fiche 591).

16

In zwei Artikeln in „Die Welt" vom 27. Okt. 1971, S. 4 und 6, war das Verhalten des Bundeskanzlers in der Bundestagsdebatte am 19. Juli 1971 anlässlich einer Regierungserklärung zur Westeuropapolitik aufgegriffen worden. Brandt hatte in einem Zwischenruf den Inhalt eines im Debattenbeitrag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Barzel angeführten Artikels in der „Deutschen Zeitung - Christ und Welt", in dem von deren ehemaligem Chefredakteur Giselher Wirsing die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Berlin-Verhandlungen zwischen den Westmächten und der UdSSR kritisiert worden sei, als „Quatsch" bezeichnet (Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7760 f.). Brandt hatte sich seinerzeit in einem Schreiben an Wirsing kritisch mit dessen Artikel auseinandergesetzt. Vgl. die Ausführungen Ahlers' in der Bundespressekonferenz am 29. Okt. 1971 in B 145 I F/247 (Fiche 591).

17

Zu den Maßnahmen gegen den Herausgeber und Chefredakteur der in München erschienenen rechtsextremen Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, wegen Missbrauchs der Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit, vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 74). Die angesprochene künftige Kabinettsberatung der Angelegenheit kam nicht zustande. - Fortgang 56. Sitzung am 27. März 1974 TOP I (Meinungsbildung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion betr. die Neufassung der Strafbestimmungen über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften (§ 353 c) StGB): B 136/36194).

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