2.39.5 (k1971k): C. Devisenausgleich mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Devisenausgleich mit den USA

(16.40 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. 19 BM Schmidt teilt mit, daß er über den Gesamtkomplex ein Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Laird geführt habe und daß dieser ihm zugesagt habe, ihn über das Ergebnis von Gesprächen, die er mit zuständigen Stellen in Washington führen wolle, brieflich zu unterrichten. 20 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Schmidt, Schiller und Ehmke beteiligen, wird Einvernehmen erzielt, zunächst den Eingang dieses Briefes abzuwarten, bevor sich das Kabinett mit der Angelegenheit erneut befaßt. 21

Fußnoten

19

Siehe 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 5. - Sprechzettel des AA vom 27. Okt. 1971 in AA B 130, Bd. 8778A, vgl. die Vermerke des BMWF vom 12. und 18. Okt. 1971 in B 126/37634, weitere Unterlagen in AA B 31, Bd. 342, und AA B 130, Bd. 1653A. - Die ablehnende Haltung des BMVg, im Rahmen des Devisenausgleichs den USA für militärische Beschaffungen oder als Budgethilfe weitere Haushaltsmittel anzubieten, und seine Forderung nach einer Verpflichtung der USA zur Aufrechterhaltung einer unverminderten Truppenpräsenz hatten im AA die Besorgnis hervorgerufen, die Devisenausgleichsverhandlungen könnten in eine Krise geraten. Außerdem verwies das AA darauf, dass die Bundesregierung durch eine rechtzeitige Regelung des Devisenausgleichs eine bessere Verhandlungsposition bei den bevorstehenden Währungsverhandlungen erreichen könne.

20

Schmidt hatte dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Melvin R. Laird am 27. Okt. 1971 in Brüssel als Alternative zur angebotenen Budgethilfe eine devisenwirksame Finanzhilfe in Höhe von 600 Millionen DM zur Verbesserung der US-Unterkünfte in der Bundesrepublik, die Aufstockung der militärischen Beschaffungen um 100 Millionen DM und weitere 100 Millionen DM für die Zinsverbilligung des in Aussicht gestellten 2 Milliarden DM-Kredits vorgeschlagen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Okt. 1971 in AAPD 1971, S. 1655 f.

21

Fortgang 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP B.

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