2.4.11 (k1971k): E. Finanzieller Ausgleich für Behinderungen im Berlin-Verkehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Finanzieller Ausgleich für Behinderungen im Berlin-Verkehr

(10.15 Uhr)

Nach Darstellung der Problematik dieses Punktes durch BM Franke und Diskussion des Für und Wider durch die BM Jahn, Schmidt, Leber und Ehmke sowie die PStS Moersch und Reischl beschließt das Kabinett, den Punkt in den Kabinettausschuß für innerdeutsche Fragen zu verweisen. 20

Fußnoten

20

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 163-165), zu Behinderungen im Berlin-Verkehr vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP B. - Vorlage des BMB vom 3. Febr. 1971 in B 137/6233 und B 136/6767, vgl. den Vermerk des BMWi vom 3. Febr. 1971 in B 102/163913, das Schreiben des Bundesverbands des Deutschen Güterfernverkehrs e. V. vom 23. Dez. 1970 und Schütz' Schreiben an Brandt vom 29. Jan. 1971 in B 136/6767, weitere Unterlagen in B 108/141628 und B 136/6770. - Im Jahr 1970 hatte die DDR-Regierung auf die Bundespräsenz in West-Berlin dreimal mit Behinderungen im Berlin-Verkehr reagiert. Im Staatssekretärsausschuss für innerdeutsche Beziehungen waren Möglichkeiten erörtert worden, den Forderungen der Güter- und Omnibus-Verkehrsbetriebe nach Ausgleichszahlungen für entstandene Schäden infolge dieser politisch bedingten Wartezeiten gerecht zu werden. Anlässlich erneuter Sperrungen der Zufahrtswege von und nach West-Berlin in der Zeit vom 28. bis 31. Jan. 1971 hatte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz in seinem Schreiben vom 29. Jan. 1971 an Brandt für eine schnelle unbürokratische Hilfe eingesetzt. Die Staatssekretäre des Bundeskanzleramts, BMF, BMWi, BMV und BMB hatten dem Kabinett vorgeschlagen, nur für die in der Sperrperiode im Januar 1971 eingetretenen Schäden auf Antrag pro betroffenem Fahrzeug eine Zuwendung von 10 DM je Wartestunde zu gewähren. Den von der ÖTV geforderten Härteausgleich für die Fahrer in Höhe von 30 DM bei acht Stunden Wartezeit hatten die Ressorts nicht zuletzt aus Sorge vor möglichen Forderungen weiterer von den Behinderungen betroffener Personengruppen, wie Handelsvertreter oder Rechtsanwälte, abgelehnt. - Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 16. Febr. 1971 TOP 1 (B 136/57814) und 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP A.

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