2.4.4 (k1971k): 2. a) Betriebsverfassungsgesetz, hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMA

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2. a) Betriebsverfassungsgesetz, hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMA

(8.50 Uhr)

BM Arendt erläutert die Empfehlung in seiner Vorlage vom 1.2.1971. Das Kabinett beschließt ohne Aussprache dementsprechend. 5

Fußnoten

5

Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 a (Kabinettsprotokolle 1970, S. 463 f.). - Vorlage des BMA vom 1. Febr. 1971 in B 136/8764, weitere Unterlagen in B 136/8761, 8763 und 14997. - Mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 18. Dez. 1970 dem Bundesrat und am 29. Jan. 1971 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hatte (BR-Drs. 715/70, BT-Drs. VI/1786), strebte der BMA u. a. eine wesentliche Erweiterung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, eine Stärkung der Rechtsstellung der Gewerkschaften in den Betrieben und eine Verbesserung der Informations- und Anhörungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers an. Der BMA hatte für die noch nachzureichende Gegenäußerung einen Entwurf vorgelegt, in dem einer Reihe von formalen und dem besseren Verständnis dienenden Vorschlägen des Bundesrats zugestimmt wurde, materielle Änderungsvorschläge jedoch mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass sie die Ausgewogenheit der Gesamtkonzeption des Gesetzesvorhabens beeinträchtigen würden. - zu BT-Drs. VI/1786. - Gesetz vom 15. Jan. 1972 (BGBl. I 13).

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