2.4.9 (k1971k): C. Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung und der Ersatzdienstlage im Hinblick auf die Verwirklichung der Wehrgerechtigkeit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung und der Ersatzdienstlage im Hinblick auf die Verwirklichung der Wehrgerechtigkeit

(9.30 Uhr)

BM Schmidt läßt sein Schreiben vom 3.2.1971 verteilen, das die Forderung nach einer ausreichenden Anzahl von Ersatzdienstplätzen enthält, und erläutert es. 14

Das Kabinett nimmt die Vorlage zur Kenntnis und erwartet in einer der nächsten Kabinettsitzungen die Erklärung des BMA dazu. 15

Daran schließt sich eine Diskussion an, in der der Bundeskanzler und die BM Jahn, Arendt, Schmidt und Leber die Möglichkeiten erörtern, ob und wie der Wegzug von Wehrpflichtigen nach Berlin verhindert werden kann. Der BMB wird beauftragt, diese Frage mit dem Bundesbevollmächtigten in Berlin und dem Berliner Senat zu untersuchen. 16

Fußnoten

14

Zum Entwurf eines dritten Änderungsgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vgl. 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 425) und TOP B dieser Sitzung. - Schreiben des BMVg an den Bundeskanzler vom 3. Febr. 1971 in BW 1/85095 und B 136/27120. - Schmidt hatte zur Aufklärung irreführender und missverständlicher Angaben in der Presse die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung und des zivilen Ersatzdienstes sowie die Zahl der Verweigerungen und die Zahl der Zivildienstplätze seit 1956 erfassen lassen. 1970 war die Zahl der Anträge gegenüber 1969 von 14 420 auf 19 363 gestiegen, während seit Einführung der Wehrpflicht 1956 bis 1961 insgesamt nur 14 947 Anträge gestellt worden waren. Die Anerkennungsrate lag durchschnittlich bei etwa 55 bis 60%. Da von den bis September 1970 anerkannten 42 770 Kriegsdienstverweigerern jedoch nur 11 228 zum Ersatzdienst einberufen werden konnten, hatte sich der Eindruck der Wehrungerechtigkeit zunehmend verstärkt. Vgl. dazu Weißbuch 1971/1972, S. 87 f. (BD 16/2).

15

Vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP L.

16

Zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 4 (B 136/36185), zu gesetzlichen Maßnahmen zur Herstellung der Wehrgerechtigkeit Fortgang 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2.

Extras (Fußzeile):