2.41.1 (k1971k): H. Bundeshaushaltsplan, hier: Erwirtschaftung der im Haushaltsentwurf 1972 ausgebrachten globalen Minderausgabe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H. Bundeshaushaltsplan, hier: Erwirtschaftung der im Haushaltsentwurf 1972 ausgebrachten globalen Minderausgabe]

Ferner spricht der Bundeskanzler das Problem der Erwirtschaftung der im Haushaltsentwurf 1972 ausgebrachten globalen Minderausgabe im Zusammenhang mit der weiteren parlamentarischen Behandlung des Haushaltsplans an. 2 Im Kabinett besteht Einigkeit, daß eine Konkretisierung - mit Ausnahme der bei den Zuwendungsempfängern vorgesehenen Einsparungen - dem Sinn einer Minderausgabe widerspricht, die im Laufe des Haushaltsjahres 1972 erwirtschaftet werden soll. Das Kabinett sieht vor, die Frage der weiteren Behandlung der Minderausgabe im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 1972 in der nächsten Woche zu erörtern. 3

Fußnoten

2

Siehe 80. Sitzung (2. Fortsetzung) am 10. Sept. 1971 TOP 4 und 5 (3. Fortsetzung). - Der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (BT-Drs. VI/2650) war am 19. bis 21. Okt. 1971 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 77, S. 8211-8219, 8230-8263, 8277-8303 und 8312-8351.

3

Fortgang 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP C.

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