2.41.5 (k1971k): 5. Änderung von Artikel 96 Abs. 2 Grundgesetz, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Änderung von Artikel 96 Abs. 2 Grundgesetz, BMJ

(17.15 Uhr)

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend dem Beschlußvorschlag auf Seite 3 der Kabinettvorlage des BMJ. 13

Fußnoten

13

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 191 f.). - Vorlage des BMJ vom 7. Okt. 1971 in B 141/88140 und B 136/38904, weitere Unterlagen in B 141/88139. - Nach Artikel 96 Absatz 2 GG war es dem Bund möglich, Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJ zu errichten, die die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfall sowie über die ins Ausland entsandten oder an Bord von Kriegsschiffen befindlichen Angehörigen der Streitkräfte ausüben konnten. - Bereits die frühere Bundesregierung hatte in ihrer Antwort vom 30. Mai 1969 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion die Auffassung vertreten, dass die Wehrstrafgerichte in der Lage sein müssten, die Strafgerichtsbarkeit nicht erst im Verteidigungsfall, sondern schon dann auszuüben, wenn die Truppe zur Herstellung der erhöhten Einsatzbereitschaft ihre Standorte verlasse (BT-Drs. V/4262). Dies hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 13. Juli 1971 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Hinweis wieder aufgegriffen, dass sie in einer Besprechung mit Vertretern aller Fraktionen klären werde, ob eine zur Vorverlegung der Zuständigkeit erforderliche Änderung von Artikel 96 Absatz 2 GG beschleunigt erreicht werden könne (BT-Drs. VI/2437). Jahn hatte nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und um Zustimmung gebeten, ihn als vorläufige Grundlage der angestrebten interfraktionellen Abstimmung zu verwenden. - Eine Änderung von Artikel 96 Absatz 2 GG kam nicht zustande.

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