2.41.6 (k1971k): 2. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland- und Außenpolitik (BT-Drucks. VI/2700), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland- und Außenpolitik (BT-Drucks. VI/2700), AA

(17.20 Uhr)

Nach einer allgemeinen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Scheel, Ehmke, Schmidt, Genscher, Franke und Ertl beteiligen, wird die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Kabinetts zurückgestellt. 14 In der Zwischenzeit soll der Entwurf gemeinsam mit den ebenfalls angesprochenen Ressorts (BMB, BMI) überarbeitet werden. Dabei sollen die im Kabinett, insbesondere auch die vom Bundeskanzler gegebenen Anregungen Berücksichtigung finden. 15

Fußnoten

14

Siehe 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 8 (Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Außenpolitik der Bundesregierung), vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP H (Besuch des Bundeskanzlers in der UdSSR). - Vorlage des AA vom 2. Nov. 1971 in AA B 4, Bd. 116, und B 136/4577, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 325. - Im Hinblick auf die Verträge von Moskau und Warschau sowie Brandts Krim-Reise hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf „erhebliche Unklarheiten" verwiesen und „schwerwiegende Bedenken über die Deutschland- und Außenpolitik" geltend gemacht. Die Einzelfragen betrafen insbesondere eventuelle Verhandlungen mit der Sowjetunion und Polen über den Dissens in der Auslegung der sogenannten Ostverträge in Bezug auf die deutsche Frage und die endgültige Festlegung der Grenzen noch vor der Einleitung der Ratifikationsverfahren, die Haltung der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Frage mit der Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen und die Zusage des Bundeskanzlers auf der Krim, sich für eine Beschleunigung der Vorbereitungen der Konferenz für Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einsetzen zu wollen.

15

Fortgang 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 3.

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