2.41.9 (k1971k): C. Multilaterale Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Multilaterale Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz

(18.00 Uhr)

BM Scheel gibt eine Vorschau auf die Außenministerkonferenzen am 5. und 6. November in Rom sowie einen Bericht zur multilateralen Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz und zu sonstigen außenpolitisch bedeutsamen Fragen (u. a. finnische Initiative 17). Das Kabinett nimmt Kenntnis. 18

Fußnoten

17

Vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP F.

18

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP C. - Sprechzettel des AA vom 2. Nov. 1971 in AA B 130, Bd. 4596. - Bereits auf der ersten Konferenz der EG-Außenminister 1970 in München hatten die Minister das Politische Komitee beauftragt, die gemeinschaftlichen Aspekte einer europäischen Sicherheitskonferenz zu prüfen. Das Politische Komitee hatte im Februar 1971 dazu den Unterausschuss KSE eingesetzt. Seit Mai 1971 hatte sich eine ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Mitarbeit eines Vertreters der EG-Kommission mit den wirtschaftlich-wissenschaftlich-technischen Fragen befasst. Beide würden auf der Außenministerkonferenz einen gemeinsamen Bericht übergeben, wobei als Ziel und Grundprinzip definiert worden war, dass die KSE „eine politische Evolution" einleiten solle, die die Teilung Europas mildern sollte und bei der die wirtschaftlich-wissenschaftlich-technische Kooperation als „Entspannungselement" dienen könnte. Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag Frankreichs zur Durchführung einer „Drei-Stufen-Konferenz" mit einer einleitenden Ministersitzung, ausführlichen Kommissionsberatungen und einer abschließenden Konferenz auf Ministerebene. Ferner hatte das Politische Komitee eine Studie zur Schaffung ständiger Einrichtungen erarbeitet. Angestrebt wurde in diesem Rahmen auch eine Fortsetzung der Arbeiten des Unterausschusses und der ad-hoc-Arbeitsgruppe. - Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 6 (B 136/36179).

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