2.42.8 (k1971k): D. Verhältnis EG/USA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Verhältnis EG/USA

(19.05 Uhr)

Nach Hinweisen von BM Ertl, BM Schiller und BM Scheel stellt der Bundeskanzler fest, daß der Gesamtkomplex des Verhältnisses der Europäischen Gemeinschaften zu den USA unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Rest-EFTA-Staaten einer gründlichen Prüfung in einem geeigneten Kreis (Kabinettausschuß) innerhalb der nächsten Wochen bedarf. 14

Fußnoten

14

Der Präsident der EG-Kommission Franco Malfatti hatte den EG-Ministerrat über eine Demarche der USA unterrichtet, die die Annäherung zwischen der EWG und den nach dem Beitritt von Dänemark und Großbritannien verbleibenden Staaten der European Free Trade Association betraf. Zur Beantwortung hatte Malfatti vorgeschlagen, hervorzuheben, dass die Verhandlungen über Handelsbeziehungen zwischen EWG und EFTA keine Diskriminierung gegenüber den USA bedeuteten, da die Verhandlungen nach den Regelungen des General Agreement on Tariffs and Trade vom 30. Okt. 1947 (GATT) bzw. der sogenannten Kennedy-Runde (1964-1967) geführt würden. Die Gemeinschaft wolle jede Wiedererrichtung von Zollschranken vermeiden und richte ihre Handelspolitik grundsätzlich auf eine Intensivierung des Welthandels aus. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der EG in Brüssel vom 8. Nov. 1971 in B 136/7972. - Brandt lud Scheel, Schiller, Schmidt und Eppler zu einem Gespräch am 22. Nov. 1971 ein. Bei diesem Treffen sollte auch die von den USA im Zusammenhang mit den Währungsproblemen eingeführte Sondersteuer auf Importwaren in Höhe von 10% erörtert werden. Vgl. Brandts Schreiben an die Bundesminister und den Vermerk des Bundeskanzleramts jeweils vom 18. Nov. 1971 in B 136/7972. - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP M (B 136/36183).

Extras (Fußzeile):