2.43.1 (k1971k): A. Verhältnis zu den arabischen Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhältnis zu den arabischen Ländern

(14.02 Uhr)

BM Scheel stellt die Vorgänge und Gespräche im Zusammenhang dar, die die mögliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen arabischen Ländern und der Bundesrepublik betreffen. 1

An der Aussprache beteiligen sich neben BM Scheel die BM Jahn, Genscher, Leussink und Ehmke, die PSts Frau Freyh, Westphal, Börner und Hermsdorf sowie das Mitglied des Deutschen Bundestages Wischnewski. Es werden insbesondere die Auswirkungen auf dritte Staaten eingehend erörtert. Hierbei legt BM Scheel dar, daß er keine nachteiligen Auswirkungen erwarte.

BM Ehmke wird gebeten, den Bundeskanzler über die in der Aussprache geäußerten Bedenken noch einmal zu unterrichten.

BMZ wird gebeten, gemeinsam mit den anderen beteiligten Ressorts eine Vorlage für das Kabinett auszuarbeiten, in der dargelegt wird,

-

welche Gelder für die Entwicklungshilfe bei Abbruch der Beziehungen durch die arabischen Länder eingefroren wurden;

-

was davon reaktiviert werden kann;

-

was umgeschichtet werden muß und

-

welche Auswirkungen sich auf die Entwicklungshilfe an andere Länder ergeben würden. 2

Fußnoten

1

Siehe 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP F (Außenpolitische Unterrichtung durch BM Scheel). - Sprechzettel des AA vom 23. Nov. 1971 in AA B 130, Bd. 4533, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 8838, 9862A und 9862B, AA B 1, Bd. 508, AA B 36, Bde. 391 und 404. - Scheel berichtete, dass seit Mitte August 1971 die Regierungen Ägyptens, Algeriens und des Sudan ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland bekundet hätten und die Arabische Liga unter diesem Gesichtspunkt die deutsch-arabischen Beziehungen erörtert, eine entsprechende positive Entscheidung in der Sitzung am 13./14. Nov. 1971 jedoch vertagt habe. Zum chronologischen Ablauf verwies er auf seinen Brief an den Generalsekretär Hassouna mit der Darlegung der Nahostpolitik der Bundesregierung (vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP D) und sein Treffen mit Hassouna in New York am 2. Okt. 1971 (vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP D), auf den Besuch eines Vertrauten des neuen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat vom 14. bis 17. Okt. 1971 in Bonn und auf Sadats Gespräch mit dem Gesandten Walter Jesser in Kairo am 9. Nov. 1971 (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1709-1711). Da mit weiteren Initiativen arabischer Länder zur Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik zu rechnen sei, hatte der AA für das weitere Vorgehen vorgeschlagen, nach Abschluss der eigenen Überlegungen zu Wiederaufnahme-Modalitäten zunächst mit Algerien und dem Sudan (vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP C) in konkrete Gespräche ohne Vorbedingungen einzutreten. Die bisherige Nahostpolitik unter der Prämisse eines ausgewogenen Verhältnisses zu den verschiedenen Seiten werde beibehalten. Obgleich Fragen künftiger Wirtschaftshilfe nicht mit den Wiederaufnahme-Gesprächen verbunden würden, könnten die eingefrorenen Kapitalhilfezusagen in Höhe von etwa 500 Millionen DM haushaltsmäßig reaktiviert werden.

2

Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 7.

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