2.43.5 (k1971k): 5. Entwürfe von Rechtsverordnungen zu § 5 Abs. 6 Satz 3 und § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwürfe von Rechtsverordnungen zu § 5 Abs. 6 Satz 3 und § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes

(16.22 Uhr)

In der Aussprache, an der die BM Genscher, Jahn, Arendt und Ehmke sowie die PSts Börner und Hermsdorf teilnehmen, erklärt BM Jahn, daß er wegen der nicht ausreichenden Berücksichtigung der Rechtspfleger der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht zustimmen könne. 9

BM Arendt ist bereit, eigene Bedenken zurückzustellen, wenn seine Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden können. 10

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern zu. 11

Fußnoten

9

Zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts vgl. 52. Sitzung am 10. Nov. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 472). - Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1971 in B 106/311824 und B 136/5128, weitere Unterlagen in B 106/92797 und 311825. - Nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I 208) konnte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats für bestimmte Funktionsgruppen eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Obergrenzen für Beförderungsämter zulassen (§ 5 Absatz 6 Satz 3) bzw. im Bereich der Länder in bestimmten Sonderlaufbahnen Obergrenzen für Beförderungsämter festsetzen (§ 53 Absatz 2 Satz 3).

10

Die Vorschläge des BMA betrafen die Einbeziehung der Berufs- und qualifizierten Arbeitsberater bei der Bundesanstalt für Arbeit in die Verordnung zu § 5 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes. Vgl. das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 23. Nov. 1971 in B 136/5128.

11

BR-Drs. 660/71, 661/71. - Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und Verordnung zu § 53 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, jeweils vom 23. Dez. 1971 (BGBl. I 2162 bzw. 2165).

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