2.44.2 (k1971k): 2. Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung an die Regierungschefs von Bund und Ländern, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung an die Regierungschefs von Bund und Ländern, BMBW

(14.10 Uhr)

Das Kabinett faßt auf der Grundlage der Kabinettvorlage des BMBW vom 23.11.1971 folgende Beschlüsse: 2

A)

Zur weiteren Behandlung des Zwischenberichts durch die Bundesregierung:

1)

Die Bundesregierung stimmt den strukturellen Zielvorstellungen des Zwischenberichts zu. Von den quantitativen und finanziellen Überlegungen nimmt sie zunächst Kenntnis, da hier auch nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission noch weitere Prüfungen erforderlich sind.

Die Bundesregierung bittet die Bund-Länder-Kommission, die Arbeit des Gremiums für mittelfristige Maßnahmen alsbald aufzunehmen und beschleunigt abzuschließen.

2)

Die Bundesressorts werden gebeten, den Inhalt des Zwischenberichts unverzüglich dahingehend zu überprüfen:

a)

welche Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zur Durchsetzung der Ziele des Bildungsgesamtplans nach dem vorliegenden 5. Entwurf getroffen werden müßten,

b)

welche dieser Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes durchgeführt werden könnten,

c)

in welchen Fällen und in welcher Höhe die Kosten notwendiger Maßnahmen des Bundes über den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hinaus gehen würden,

d)

welche Kosten für diese Maßnahmen im Zeitraum nach der mittelfristigen Finanzplanung entstehen würden.

B)

Zur weiteren Behandlung des Zwischenberichts durch die Regierungschefs:

1)

Den Ministerpräsidenten wird der Beschluß des Kabinetts zum Zwischenbericht mitgeteilt. Die Bundesregierung sieht in den dort angeführten Maßnahmen eine wesentliche Unterstützung für die Arbeit des besonderen Gremiums für mittelfristige Maßnahmen und würde es begrüßen, wenn alle Länder entsprechend verfahren würden.

2)

Zur Erstellung des Bildungsbudgets und den dazu von der Bund-Länder-Kommission gestellten Fragen kann erklärt werden:

a)

Die Verteilung der Umsatzsteuern für 1972/73 und die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanungen durch die Länder sind zur Zeit Gegenstand von Erörterungen zwischen Bund und Ländern und von Entscheidungen der Länder außerhalb des Systems der Bund-Länder-Kommission.

b)

Zum Problem der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Ressourcen: Die Überprüfung der Berechnungen im Zusammenhang mit der langfristigen Aufgabenplanung von Bund und Ländern hat ergeben, daß bei der Weiterführung der Expertenberechnungen für die zukünftigen Planungen wie bisher von der mittleren Variante des gesamtwirtschaftlichen Wachstums ausgegangen werden kann.

3)

Zum weiteren Verfahren sollten die Regierungschefs

a)

der Bund-Länder-Kommission den Auftrag erteilen, gemäß ihren im Anschreiben angekündigten Überlegungen verfeinerte Alternativenberechnungen unter Berücksichtigung aller im Zwischenbericht angegebenen Bandbreiten durchzuführen;

b)

erklären, daß sie davon ausgehen, daß das von der Bund-Länder-Kommission eingesetzte besondere Gremium für mittelfristige Maßnahmen seine Arbeiten alsbald aufnimmt, gemäß Art. 2 Ziff. 4 des Abkommens über die Bund-Länder-Kommission Programme für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen vorbereitet und im Rahmen der Finanzplanung bis 1975 einen mittelfristigen Stufenplan nach Art. 2 Ziff. 2 des Abkommens erarbeitet; 3 dabei sollte auch überprüft werden, welche Korrekturen, auch unter Berücksichtigung von Rationalisierungsmöglichkeiten (technische Medien, Kostensenkung bei Investitionsmaßnahmen), für die weiteren Planungsphasen bis 1980 und 1985 erforderlich werden oder möglich sind.

4)

Über die in Ziff. 3 genannten Vorschläge hinaus bleibt eine Entscheidung über die weitergehenden Fragen des Anteils der Bildungsaufwendungen an den gesamten Aufwendungen der öffentlichen Hand für den Planungszeitraum bis 1985 der weiteren Beratung vorbehalten.

Der Bundeskanzler sollte bekräftigen, daß der Bund in seiner mittelfristigen Finanzplanung dem Bildungswesen eine Priorität eingeräumt hat.

Der Bundeskanzler wird die Ministerpräsidenten der Länder durch einen Brief an Ministerpräsident Stoltenberg über die Grundzüge der Beschlüsse der Bundesregierung unterrichten. 4

Fußnoten

2

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP G. - Vorlage des BMBW vom 23. Nov. 1971 in B 138/8357, Fünfter Entwurf für den Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget in B 138/21150, weitere Unterlagen in B 126/5771, 5772 und 5774 sowie B 138/8358 und 12420, vgl. auch die Protokolle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung in B 455/470 und 471. - Der BMBW hatte zum Sachstand darauf hingewiesen, dass die Bund-Länder-Kommission den Regierungschefs der Länder am 5. Nov. 1971 einen Zwischenbericht übermittelt habe. Obwohl in einigen wesentlichen Fragen keine Einigung erzielt werden konnte, sollte der Zwischenbericht als Grundlage der weiteren Arbeit dienen. Für das Bildungsbudget hatte die Kommission nur für die Entwicklung und Reform des Bildungswesens einen finanziellen Rahmen bis 1985 angeben können und die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder um Angaben gebeten zur Neufestsetzung der Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen für 1972/1973 für Bund, Länder und Gemeinden, zur Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung, zur Beurteilung der Entwicklung gesamtwirtschaftlicher Ressourcen sowie über den Anteil der Aufwendungen für das Bildungswesen an den Gesamtaufwendungen der öffentlichen Hand im vorgegebenen Zeitraum. Auch hatte die Kommission um eine Entscheidung gebeten, die die Priorität der Bildungsplanung und des Bildungsbudgets bei der Fortschreibung der Finanzplanung gewährleiste. Mitte Dezember 1971 sollte ein erster Meinungsaustausch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten stattfinden.

3

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 25. Juni 1970 über die Errichtung einer Bund-Länder-Kommission zum 1. Juli 1970 in B 461/54.

4

Vgl. Brandts Schreiben an die Regierungschefs der Länder vom 8. Dez. 1972 in B 136/5772. - Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP F (B 136/36186).

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