2.44.4 (k1971k): 8. Vorentwurf eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Vorentwurf eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

(14.45 Uhr)

Nach Vortrag von PStS Hermsdorf besteht im Kabinett Übereinstimmung, daß dem 2. Alternativvorentwurf der Vorzug zu geben ist. 6

BM Leber weist darauf hin, daß die vorgesehenen Bestimmungen die betroffenen Verkehrsunternehmen veranlassen könnten, an den Bund finanzielle Forderungen zu richten. 7 PStS Hermsdorf erklärt, daß an derartige Hilfen nicht gedacht sei. 8

Fußnoten

6

Zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vgl. Sondersitzung am 3. Sept. 1971 TOP 1. - Entwurf des BMWF vom 6. Dez. 1971 in B 126/92081 und B 136/6752 und 6685, weitere Unterlagen in B 136/54964 und 55197, B 137/6237 und AA B 38-IIA1, Bd. 325. - Sowohl im Vier-Mächte-Abkommen vom 3. Sept. 1971 als auch im Transitverkehrsabkommen mit der DDR vom 17. Dez. 1971 (vgl. 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6) war vorgesehen, im Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin verplombte Transportmittel einzusetzen. Das sollte eine schnelle und sichere Abwicklung der Transporte durch die DDR sicherstellen und Kontrollen von DDR-Dienststellen auf die Prüfung der Unversehrtheit der Verschlüsse beschränken. Der Gesetzentwurf sollte initiativ im Bundestag eingebracht werden.

7

Vgl. den Vermerk des BMV vom 7. Dez. 1971 in B 108/141629.

8

Fortgang 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP 3.

Extras (Fußzeile):