2.44.8 (k1971k): 4. Entwurf einer deutsch-französischen Regierungsvereinbarung über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten und/oder gefertigten Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial in dritte Länder, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer deutsch-französischen Regierungsvereinbarung über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten und/oder gefertigten Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial in dritte Länder, BMVg

(16.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg vom 24. November 1971. Das Kabinett geht davon aus, daß der Waffenexport in Spannungsgebiete auf jeden Fall der Konsultationspflicht unterliegt. 16 Der französischen Seite sollen im Zusammenhang mit der Regierungsvereinbarung nochmals die Grundzüge unserer Politik insbesondere gegenüber den südafrikanischen Staaten dargelegt werden. 17

Fußnoten

16

Zu den politischen Grundsätzen für Kriegswaffen- und Rüstungsgüterexporte vgl. 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 3. - Vorlage des BMVg vom 24. Nov. 1971 in B 136/107729, vgl. dazu auch den Artikel „Peinlicher Pakt" in „Der Spiegel" Nr. 41 vom 2. Okt. 1972, S. 29 f. - Die Regierungsvereinbarung sah im Grundsatz vor, dass beide Regierungen „die nationalen Gesetze über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial im Geiste der deutsch-französischen Zusammenarbeit auslegen und anwenden" würden. Die Anwendung bezog sich konkret auf die Waffensysteme „Milan", „Hot", „Roland" sowie auf das Transportflugzeug „Transall" und den „Alpha-Jet". Ferner waren Ausrüstungen für automatische Datenverarbeitung auf Geleitschiffen in die Vereinbarung miteinbezogen.

17

Das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen wurde im Februar 1972 geschlossen.

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