2.47.10 (k1971k): D. Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Initiativgesetz des Bundesrates zur Novellierung des Haftrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Initiativgesetz des Bundesrates zur Novellierung des Haftrechts

(16.40 Uhr)

BM Jahn trägt die Grundzüge der Stellungnahme vor, die er in der Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 1971 zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Novellierung des Haftrechts abgeben wolle: 19

-

Die Bundesregierung stimme der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates im Grundsatz zu, ohne sich schon jetzt auf Einzelheiten festlegen zu können.

-

Die Bundesregierung werde davon absehen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Haftrechts einzubringen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 20

Fußnoten

19

Im September 1971 hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gleichlautende Gesetzentwürfe zur Änderung des Haftrechts im Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 490/71 und 504/71). Danach sollte der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Artikel 112 der Strafprozessordnung in der Neufassung vom 25. Sept. 1965: BGBl. I 1373) wesentlich erweitert werden. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 24. und 25. Nov. 1971 in B 141/34046, weitere Unterlagen in B 136/7082 sowie B141/34043 bis 34045 und 34047 bis 34049.

20

Jahn kündigte in der Bundesratssitzung am 17. Dez. 1971 an, dass er die vorgelegte Novelle des Bundesrats zwar als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren würdige, die Bundesregierung jedoch in der Pflicht stehe, die Einzelentscheidungen im Hinblick auf eine Auswertung des Tatsachenmaterials zu prüfen. Er räumte ein, dass Straftäter, die nicht in Haft genommen oder vor der Hauptverhandlung freigelassen würden, oft weitere Straftaten oder sogar Straftatenserien verübten, betonte aber gleichzeitig, dass die Erweiterung des Haftrechts kein ausreichendes Mittel zur Verbrechensbekämpfung darstelle. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 383-385. - BT-Drs. VI/3248. - Die Strafprozessordnung wurde nach der Beratung im Rechtsausschuss (BT-Drs. VI/3561) um Artikel 112a erweitert. Für Straftäter, die aufgrund des Artikels 112a in Haft genommen wurden, sollte die Haftdauer durch Änderung des Artikels 122 auf ein Jahr begrenzt werden. - Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 7. Aug. 1972 (BGBl. I 1361).

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