2.47.11 (k1971k): E. Altersgeld für Landwirte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Altersgeld für Landwirte

(16.45 Uhr)

Das Kabinett stellt im Hinblick auf eine Meldung des landwirtschaftlichen Pressedienstes „Agra-Europe" 21 vom 7. Dezember 1971 zur Frage der Dynamisierung des Altersgeldes fest, daß der Beschluß des Finanzkabinetts vom 2. September 1971 nach wie vor gilt. 22

Fußnoten

21

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Agrar-Europe".

22

Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 189) und 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 1. und 2. Sept. 1971 TOP 1 (B 136/36244). - Laut Meldung des Pressedienstes „Agra-Europe" vom 7. Dez. 1971 (Exemplar in B 116/36384) wollte sich Ertl um eine Dynamisierung des Altersgeldes ab dem 1. Jan. 1974 bemühen. In der Finanzplanung bis 1975 waren hierfür jedoch bisher keine Mittel vorgesehen. Vgl. den Vermerk des BMA vom 16. Nov. 1971 in B 149/24005, weitere Unterlagen in B 116/36387, B 136/8750 und B 149/24006. - Der BMA legte mit Vorlage vom 17. März 1972 (B 149/24005 und B 136/8750) einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Altersgeldes sowie den Entwurf einer Absichtserklärung des BMA und BML zur Dynamisierung vor. - BR-Drs. 196/72, BT-Drs. VI/3463. - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 26. Juli 1972 (BGBl. I 1293). - Fortgang 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP B (B 136/36183).

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