2.47.3 (k1971k): 3. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation, BMB

(15.15 Uhr)

BM Franke erklärt - in Abweichung von dem Beschlußvorschlag seiner Kabinettvorlage vom 8. Dezember 1971 -, er wolle die Zustimmung des Kabinetts zu der Endfassung der Materialien nicht im Umlaufverfahren einholen, sondern die Endfassung in die Kabinettsitzung nach der Weihnachtspause einbringen. 5

Das Kabinett sieht von der Behandlung der Vorlage des BMB ab und beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Endfassung der Materialien spätestens auf der Sitzung am 19. Januar 1972 zu behandeln. Die Zuleitung der Materialien an den Bundestag soll noch im Laufe des Januar erfolgen. 6

Fußnoten

5

Siehe 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 2. - Vorlage des BMB vom 8. Dez. 1971 in B 137/17614 und B 136/4723, weitere Unterlagen in B 136/4724 bis 4729 und B 137/17607 bis 17612. - Der BMB hatte nach der Vorlage der Materialien zur Lage der Nation 1971 Prof. Dr. Ludz beauftragt, mit einer Gruppe von Professoren der Rechtswissenschaft einen Vergleich der rechtlichen Regelungen in der Bundesrepublik und der DDR durchzuführen. Untersucht werden sollten die Gebiete des Öffentlichen Rechts, des Zivil-, Wirtschafts-, Arbeits- und des Strafrechts, der Rechtspflege sowie des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung im Recht. Da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen waren, hatte der BMB dem Kabinett eine vorläufige Fassung der Materialien zur Lage der Nation 1972 vorgelegt mit der Bitte, deren Anlage und Akzente zu billigen.

6

BT-Drs. VI/3080. - Fortgang 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP 2 (B 136/36183).

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