2.47.5 (k1971k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht, BMJ

(15.30 Uhr)

BM Lauritzen beantragt, die Beschlußfassung zu vertagen, weil noch keine Chefbesprechungen zur Ausräumung der nach den Ressortbesprechungen offengebliebenen Divergenzen stattgefunden hätten. 8

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Jahn, BM Lauritzen und BM Ehmke beteiligen, beschließt das Kabinett, die Behandlung bis zum 12. Januar 1972 9 zu vertagen. 10

Fußnoten

8

Vorlage des BMJ vom 7. Dez. 1971 in B 141/29663 und B 136/6951, weitere Unterlagen in B 141/29660 bis 29662 und 29664. - Mit dem Gesetz sollte die Anpassung von Erbbauzinsen an den Grundstückswert gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Jan. 1919 (RGBl. 72, 122) neu geregelt werden, da die steigenden Grundstückspreise zu nicht mehr tragbaren Erbbauzinserhöhungen geführt hatten und die Beleihung von Erbbaurechten zusätzlich erschwert wurde, da die Tilgung an Hypothekenbanken oder private Versicherungsnehmer spätestens mit Beginn des vierten Kalenderjahres begonnen werden musste. - In den Ressortbesprechungen hatte das BMSt die Auffassung vertreten, dass Grundstückswert- und Zinsanpassungsklauseln dahingehend zu ändern bzw. zu beschränken seien, dass eine Erhöhung der Zinsen nur in Höhe der Steigerung der Lebenshaltungskosten erfolgen könne und dass auch die Grundstückswertklausel an den Lebenshaltungskostenindex gebunden werde. Das BMJ hatte hinsichtlich der generellen Anpassung der Zinssteigerungen widersprochen, da die Vergabe von Erbbaurechten grundsätzlich an Attraktivität verliere, und für eine Billigkeitsregelung plädiert. Bereits im Juli 1971 hatte der BMJ den Landesjustizverwaltungen mitgeteilt, dass er verschiedenen Vorschlägen, im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf konkretere Regelungen zu treffen, nicht entsprechen könne. Ferner hatten sich der BMWF und die Bundesbank wegen wirtschafts- und währungspolitischer Bedenken gegen eine Anbindung der Zinsen an die Lebenshaltungskosten ausgesprochen. Vgl. das Schreiben des BMJ an die Landesjustizverwaltungen vom 19. Juli 1971 in B 141/29660 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1971 in B 136/6951.

9

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „1971".

10

Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 4 (B 136/36183).

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