2.48.1 (k1971k): 1. Währungspolitische Verhandlungen in Washington

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Währungspolitische Verhandlungen in Washington

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, daß die Währungsverhandlungen in Washington nunmehr in ihre entscheidende Phase getreten sind und eine kurzfristige Stellungnahme des Bundeskabinetts erfordern. 1 Er berichtet über seine verschiedenen fernmündlichen Kontakte mit BM Schiller in Washington und das bei den Verhandlungen zur Debatte stehende Zahlentableau. 2

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler insbesondere die BM Scheel, Genscher, Schmidt, Eppler und Ehmke, die PStS v. Dohnanyi und Hermsdorf, StS Ehrenberg sowie die MD Pöhl und Schlecht. BM Scheel und BM Schmidt weisen dabei auf die möglichen Gefahren hin, die sich aus den in Aussicht genommenen Paritätsänderungen für die deutsche Konjunktur- und Exportsituation ergeben können. BM Genscher berichtet über sein Telefongespräch mit BM Ertl und dessen nachdrücklichen Wunsch um agrarpolitische Absicherung der vorgesehenen Währungsmaßnahmen. 3 Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit BM Schiller berichtet BM Scheel um 21.15 Uhr über den neuesten Verhandlungsstand in Washington.

Die Sitzung wird von 21.25 Uhr bis 21.35 Uhr und von 22.05 Uhr bis 22.15 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler nimmt telefonischen Kontakt mit BM Schiller auf. Er berichtet anschließend, daß BM Schiller, Bundesbankpräsident Klasen sowie Vizepräsident Emminger dem Kabinett nachdrücklich eine Zustimmung zu den vorgesehenen Veränderungen der Währungsparitäten empfehlen.

Der Bundeskanzler faßt die Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Das Bundeskabinett ermächtigt die deutsche Delegation, in Washington dem vorgesehenen Realignment zuzustimmen, nämlich

- Abwertung:

USA 7,9%, Italien 1%, Schweden 1%

- Stillhalten:

Frankreich, Großbritannien

- weiteres Floaten:

Kanada

- Aufwertung:

Japan 7,7%, BRD 4,5%, Schweiz 4,6%, Belgien 2,8%, Niederlande 2,8%

- Bandbreitenerweiterung (vorläufig):

auf ± 2,25%.

2)

Der BMWF wird gebeten, bis zur nächsten Kabinettsitzung ein Programm flankierender binnenwirtschaftlicher Maßnahmen vorzulegen.

3)

Das Kabinett geht davon aus, daß sich die Bundesbank mit dem BMWF hinsichtlich der zukünftigen Interventionen am Devisenmarkt grundsätzlich abstimmt.

4)

Es ist festzustellen, daß nunmehr die Voraussetzungen für eine Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wieder gegeben sind; die Bundesregierung wird hierzu einen aktiven Beitrag leisten.

5)

BM Schiller ist gebeten worden, bereits in Washington mit seinen Kollegen aus der Gemeinschaft Absprachen über die agrarpolitische Absicherung der vorgesehenen Währungsmaßnahmen zu treffen; dabei soll von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden:

-

Grenzausgleich für Agrarprodukte; dabei keine Überprüfung vor 1974,

-

mäßige Aufwertung der RE für den Fall, daß die Benelux-Staaten ihre Währungen ebenfalls aufwerten,

-

kein Zusammenhang zwischen den anstehenden Währungsmaßnahmen und den kommenden Agrarpreisverhandlungen. 4

Fußnoten

1

Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP C. - Vgl. den Vermerk des BMWF über währungspolitische Probleme beim Realignment vom 14. Dez. 1971 für die Ministersitzung des Zehnerclubs in Washington am 18./19. Dez. 1971 in B 126/40898 und B 136/3334 sowie die Ministermappe für die Sitzung des Zehnerclubs in B 102/132968, weitere Unterlagen in B 102/132971 und 161040, B 126/40898 sowie B 136/8054, vgl. auch AdG 1971, S. 16772-16774.

2

Vgl. die Tabellen zur Berechnung des Effekts einzelner Paritätsänderungen auf den durchschnittlichen Auf- oder Abwertungssatz der wichtigsten Währungen vom 14. Dez. 1971 in B 102/132968 und B 136/3334.

3

Vgl. Ertls Schreiben an Schiller vom 14. Dez. 1971 in B 102/98425.

4

Fortgang Sondersitzung am 21. Dez. 1971 TOP 1.

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