2.49.1 (k1971k): 1. Bericht über das Ergebnis der Währungskonferenz in Washington, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Bericht über das Ergebnis der Währungskonferenz in Washington, BMWF

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit einem Dank an BM Schiller für die erfolgreichen Währungsverhandlungen in Washington.

BM Schiller gibt einen Bericht über den Ablauf der Währungsverhandlungen. Er würdigt das Ergebnis des Realignment und äußert sich zu den konjunktur- und geldpolitischen Konsequenzen. 1

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Schiller, Ertl, Leber, Ehmke, die PStS Dorn und Hermsdorf sowie Bundesbankpräsident Klasen.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß dem Deutschen Bundestag nach Beendigung der Weihnachtsferien ein Bericht über die neue Währungssituation gegeben werden soll. 2

BM Scheel spricht sich für eine deutsche Initiative zur Wiederingangsetzung der Arbeiten an der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aus.

BM Ertl weist darauf hin, daß sich bei einer Rückkehr zur de jure-Parität Probleme für die Landwirtschaft ergeben würden. Er verweist in dem Zusammenhang auf die im Kabinett vom 18. Dezember 1971 und im Agrarkabinett vom 2. Dezember 1971 beschlossenen Grundsätze für eine spätere Regelung: 3

„-

Aufwertung der RE um den Satz des Benelux-Aufwertungssatzes,

-

Grenzausgleich für Agrarprodukte; dabei keine Überprüfung vor 1974, notfalls Mehrwertsteuer-Lösung,

-

kein Zusammenhang zwischen den anstehenden Währungsmaßnahmen und den kommenden Agrarpreisverhandlungen." 4

Das Bundeskabinett faßt folgende Beschlüsse:

1)

Die Bundesregierung stimmt den Vereinbarungen der Zehnergruppe vom 18. Dezember 1971 zu.

2)

Die Bundesregierung setzt den Mittelkurs (central rate) im Sinne dieser Vereinbarungen auf 3,2225 DM je US-Dollar fest.

3)

Die Bundesregierung bittet die Deutsche Bundesbank, die Interventionen auf dem Devisenmarkt wieder aufzunehmen, um den Wechselkurs der D-Mark innerhalb einer Bandbreite von 3,150 D-Mark bis 3,295 D-Mark je US-Dollar zu halten.

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wird beauftragt, den Mittelkurs der D-Mark und die neue Schwankungsbreite den zuständigen internationalen Organisationen mitzuteilen.

5)

Die Bundesregierung ist mit der Deutschen Bundesbank der Auffassung, daß die neue Wechselkursstruktur auch durch geeignete geldpolitische Maßnahmen wirksam abgesichert werden soll. 5

6)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wird beauftragt, dem Kabinett zu gegebener Zeit Vorschläge für evtl. erforderliche Konjunkturmaßnahmen zu unterbreiten. Der Jahreswirtschaftsbericht 1972 wird dazu erste Konkretisierungen geben. 6

7)

Die Bundesregierung stellt fest, daß die Grenzausgleichsregelung für Agrarerzeugnisse weiter gilt. 7

8)

Die Bundesregierung wird im neuen Jahre ihre Vorstellungen 8 für die Wiederingangsetzung der Arbeiten an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unterbreiten. 9

Fußnoten

1

Siehe Sondersitzung am 18. Dez. 1971 TOP 1. - Vorlage des BMWF vom 20. Dez. 1971 in B 102/193587 und B 136/7351, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Dez. 1971 in B 136/3334 und die Aufzeichnung des AA vom 19. Dez. 1971 in AAPD 1971, S. 1970-1973, weitere Unterlagen in B 102/132968, B 126/37724 und 40898. - Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der am Zehnerclub beteiligten Länder hatten sich am 18. Dez. 1971 in Washington auf Maßnahmen zur Stabilisierung der internationalen Währungsbeziehungen und zur Ausdehnung des internationalen Handels geeinigt. Dazu gehörten ein neues Gefüge von festen Wechselkursrelationen und eine Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Gold von 35 auf 38 US-Dollar je Unze. Die neuen Kurse sollten von den einzelnen Regierungen nach eigener Wahl de jure als neue Parität oder de facto als Mittelkurs notifiziert werden. Die zulässigen Bandbreiten gegenüber der Interventionswährung wurden auf ±2,25% erweitert, zwischen zwei sonstigen Währungen konnte die Schwankungsbreite ±4,5% betragen. Die USA hatte außerdem zugestimmt, unverzüglich die 10%ige Einfuhrabgabe und die damit verbundene Ausländerdiskriminierung bei der Investitionsprämie aufzuheben. Im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die Beratungen über die längerfristige Reform des internationalen Währungssystems aufgenommen werden. - Schiller hatte als geldpolitische Konsequenzen vorgeschlagen, einen Mittelkurs von 3,225 DM je US-Dollar bekanntzugeben, der einer Aufwertung der D-Mark um 4,61% gegenüber dem Gold und um 13,58% gegenüber dem Dollar entsprach, und die neuen Schwankungsbreiten des Wechselkurses zu nutzen. Die Deutsche Bundesbank sollte dementsprechend ihre Interventionen am Devisenmarkt wieder aufnehmen. Der BMWF wies darauf hin, dass aus konjunkturpolitischer Sicht die Wirtschaft der Bundesrepublik in Folge des Realignments nicht überfordert und die Exportwirtschaft durch die Abschaffung der 10%igen Importabgabe sowie die Ausweitung der steuerlichen Vergünstigungen in den USA auf Anschaffungen von Investitionsgütern aus der Bundesrepublik entlastet werde. Dennoch hatte er ein vorsorgliches Programm flankierender konjunkturpolitischer Maßnahmen vorgelegt, das je nach Konjunkturlage u. a. eine investitionsfreundliche Zins- und Liquiditätspolitik der Deutschen Bundesbank, die Bereitstellung von Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen, die Ergänzung des Eventualhaushalts durch ein ERP-Investitionsprogramm mit einem Volumen von bis zu 1 Milliarde DM mit zinsgünstigen Krediten zur Förderung strukturschwacher Gebiete und die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer vorsah.

2

In der Erklärung der Bundesregierung am 19. Jan. 1972 im Deutschen Bundestag erläuterte Schiller die Ergebnisse des Washingtoner Treffens des Zehnerclubs am 18. Dez. 1971 und die Beschlüsse der Bundesregierung vom 21. Dez. 1971 zur Umsetzung der Absprachen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 78, S. 9347-9352.

3

Vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm am 2. Dez. 1971 TOP 1 (B 136/36245), weitere Unterlagen in B 116/27825.

4

Zu den Brüsseler Agrarverhandlungen vgl. 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP A. - Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP A (B 136/36184).

5

Vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP E.

6

Zum Jahreswirtschaftsbericht 1972 vgl. 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 2 (B 136/36183).

7

Der BML hatte am 2. Dez. 1971 im Agrarkabinett vorgeschlagen, im Fall einer D-Mark-Aufwertung das in der Bundesrepublik geltende System von Grenzabgaben fortzuführen und hierfür die Unterstützung durch gemeinschaftliche Maßnahmen zu fordern, um mögliche Einkommensminderungen der Landwirtschaft zu verhindern. Die Festsetzung von Mittelkursen hatte für die Bundesrepublik die Wirkung, dass die bei Paritätsänderungen vorgesehene Überprüfung der Rechnungseinheit (RE) im Agrarbereich zurückgestellt werden konnte. - Zur Fortführung und Einführung des Grenzausgleichs in weiteren EWG-Mitgliedsländern vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP B.

8

Zur Wortwahl „Vorstellungen" oder „Vorschläge" vgl. die Vorlage des Bundeskanzleramts für Ehmke vom 22. Dez. 1971 in B 136/36183.

9

Vgl. Bulletin Nr. 194 vom 29. Dez. 1971, S. 2109 f. - Fortgang 117. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP D (B 136/36186).

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