2.5.3 (k1971k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz), BMJFG

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3. Entwurf eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz), BMJFG

(10.38 Uhr)

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 3. Februar 1971 und beschließt Eilbedürftigkeit gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG. 5

Fußnoten

5

Zum Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 16. Juli 1969 (BGBl. I 781) vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 68-70). - Vorlage der BMJFG vom 3. Febr. 1971 in B 189/10800 und B 136/8700, weitere Unterlagen in B 136/8701 sowie B 189/10211 und 10213 bis 10217. - Das vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedete Weingesetz sollte am 20. Juli 1971 in Kraft treten. Durch die zur Harmonisierung des Weinrechts erlassenen EWG-Verordnungen Nr. 816/70 und 817/70 des Rates vom 28. April 1970 (ABl. EG Nr. L 99 vom 5. Mai 1970, S. 1-19 bzw. 20-25) waren jedoch entgegenstehende oder inhaltsgleiche Vorschriften dieses Gesetzes unanwendbar geworden. In dem vorgelegten Entwurf einer Neufassung hatte die BMJFG daher die weiter anwendbaren Bestimmungen unter Berücksichtigung der in naher Zukunft zu erwartenden weiteren EWG-Verordnungen zusammengefasst und von den Ermächtigungen der EWG-Verordnungen zu nationalen Regelungen Gebrauch gemacht. - Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. - BR-Drs. 88/71, BT-Drs. VI/1963. - Gesetz vom 14. Juli 1971 (BGBl. I 893). - Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP D (Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWG-Vertrag gegen Vorschriften des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 und seiner Durchführungsverordnungen: B 136/36192).

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