2.5.5 (k1971k): 5. Entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik Deutschland für die Zweite Entwicklungsdekade, BMZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik Deutschland für die Zweite Entwicklungsdekade, BMZ

(10.45 Uhr)

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Januar 1971 einschließlich der sich auf Grund des Fernschreibens des Bundesministers der Finanzen vom 22. Januar 1971 bzw. der Kanzleinotiz des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 22. Januar 1971 ergebenden Änderungen. 9

Bundesminister Eppler teilt als „Merkposten" mit, daß, wenn das Ziel „Steigerung der öffentlichen Hilfeleistungen auf 0,7% des Bruttosozialprodukts" bis zum Ende der Dekade erreicht werden soll, die entsprechenden im Einzelplan 23 vorzusehenden Mittel statt jährlich um 11% entweder ab 1972 um 14,9% oder ab 1975 um 17,3% anwachsen müßten. 10

Fußnoten

9

Zur Kapitalaufstockung der der Weltbank angeschlossenen International Development Association (IDA) siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 117), zur Errichtung des Deutschen Forums für Entwicklungspolitik siehe 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 243). - Vorlage sowie Kanzleinotiz mit Berichtigungen der Vorlage des BMZ vom 18. bzw. 22. Jan. 1971 in B 102/138068, weitere Unterlagen in B 102/138067 und 138069, B 136/8386 sowie B 213/17292 und 17293. - Auf der Welthandelskonferenz 1968 hatten die Entwicklungsländer eine Umstellung der zu berechnenden internationalen Entwicklungshilfe auf 1% des Bruttosozialprodukts (BSP) gefordert, die zuvor 1% des Volkseinkommens betrug. Für die Bundesrepublik bedeutete dies eine jährliche Kostensteigerung um rund 500 Millionen DM. Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang beschlossen, in die Berechnungsgrundlage einerseits private Entwicklungshilfemaßnahmen (0,3% des BSP) einzubeziehen, andererseits Zinstilgungen der Entwicklungsländer von dieser auszuschließen. 1970 hatte die Bundesregierung außerdem mit dem Deutschen Forum für Entwicklungspolitik eine Institution geschaffen, deren unabhängige, nicht weisungsgebundene Mitglieder beauftragt waren, das Politikfeld neu zu konzipieren und grundlegende Positionen für internationale Verhandlungen auf diesem Gebiet zu erarbeiten. - Der BMZ hatte neben der Konzeption für die zweite Entwicklungsdekade, die u. a. ein Grundsatzprogramm zur Bildungs- und Wissenschaftshilfe vorsah, den Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung angefügt. Danach werde sich die Bundesrepublik bemühen, das Ziel des 1%-Entwicklungshilfevolumens zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erreichen. Für die Bereitstellung finanzieller Mittel hatte er zudem gefordert, über eine Finanzierung der Differenz erneut zu entscheiden, sofern die private Entwicklungshilfe die geplante Höhe von 0,3% nicht erreiche.

10

Im März 1971 veröffentlichte der BMZ die Broschüre „Die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik Deutschland und die internationale Strategie für die zweite Entwicklungsdekade" (BD 22/8). - Zur Bildungs- und Wissenschaftshilfe Fortgang 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 2.

Extras (Fußzeile):