2.5.7 (k1971k): B. Auftrag des Bundeskabinetts vom 30. April 1970 zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts im innerdeutschen Handel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auftrag des Bundeskabinetts vom 30. April 1970 zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts im innerdeutschen Handel

(11.00 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Bundesminister Möller mit Schreiben vom 13. Januar 1971 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft darum gebeten hat, einen Auftrag des Kabinetts vom 30. April 1970 (Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts im innerdeutschen Handel) vorerst nicht weiterzuverfolgen. 12

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, seinen Auftrag vom 30. April 1970 auszusetzen. 13

Fußnoten

12

Siehe 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP F (Kabinettsprotokolle 1970, S. 207). - Möllers Schreiben an Brandt vom 13. Jan. 1970 in B 126/74208 und B 136/6723 sowie DzD VI/2 1971/72, S. 37, vgl. die Vermerke des BMWi vom 10. Febr. 1971 in B 102/208069 und B 136/6723 sowie DzD VI/2 1971/72, S. 89-92, weitere Unterlagen in B 102/445004. - Von der Erarbeitung eines Entwurfs zur gesetzlichen Ermächtigung für Maßnahmen im innerdeutschen Handel hatten die Ressorts angesichts zunehmender Lieferbemühungen der DDR bereits im November 1970 abgesehen. Möller betonte in seinem Schreiben, die bestehenden rechtlichen und administrativen Maßnahmen wie die Anhebung des Steuersatzes für Lieferungen in die DDR gemäß § 26 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) oder eine Verschärfung des Genehmigungsverfahrens reichten aus, um entstehende Ungleichgewichte auszugleichen.

13

Fortgang 109. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Mai 1972 TOP 6 (Verkehrsvertrag mit der DDR [2. Fortsetzung]: B 136/36185).

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