2.50.10 (k1971k): D. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

(14.52 Uhr)

BM Genscher berichtet, daß die 2. Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnis abgeschlossen sei und daß die Gespräche am 7. Januar 1972 fortgesetzt werden sollen. 12

(14.55 Uhr)

Der Bundeskanzler dankt den Mitgliedern des Kabinetts für die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit und übermittelt ihnen seine besten Wünsche für die Weihnachtsfeiertage und das Neue Jahr.

Fußnoten

12

Siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP A. - Die Gewerkschaften ÖTV und DAG forderten in den Tarifverhandlungen mit dem Bund, der TdL und der VKA Lohn- und Gehaltserhöhungen um einen Sockelbetrag von 50 DM und linear 5 bis 6% sowie Verbesserungen bei den vermögenswirksamen Leistungen und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden zum 1. Jan. 1973. Bei der zweiten Verhandlungsrunde am 21. Dez. 1971 in Stuttgart hatten sie ein Arbeitgeberangebot über einen Sockelbetrag von 15 DM und lineare Erhöhungen von 4% abgelehnt. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 26. Nov. 1971 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Dez. 1971 in B 136/5203, weitere Unterlagen in B 106/58585. - Die Tarifparteien einigten sich am 8. Jan. 1972 auf einen Sockelbetrag von 30 DM und Erhöhungen von 4% zum 1. Jan. 1972. Ferner sollte die Wochenarbeitszeit zum 1. Okt. 1974 auf 40 Stunden herabgesetzt werden. Vgl. den Vermerk der TdL vom 10. Jan. 1972 in B 106/58585. - Vergütungstarifvertrag Nr. 10 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Monatslohntarifvertrag Nr. 3 zum MTB II, jeweils vom 19. Jan. 1972 (GMBl. 1972, S. 148-152 bzw. S. 153 f.), Dreiunddreißigster Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrags und Ergänzungstarifvertrag Nr. 20 zum MTB II, jeweils vom 12. Juni 1974 (GMBl. 1974, S. 406-413 bzw. S. 416-421). - Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 2 (Tarifpolitische Lage; Manteltarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter: B 136/36188).

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