2.6.2 (k1971k): 2. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, AA

(9.02 Uhr)

Auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft wird die Erörterung dieses Punktes abgesetzt. St Birckholtz weist darauf hin, daß im Absatz A 2 a der Anlage 1 der Kabinettvorlage die Federführung seines Hauses unzutreffend wiedergegeben sei, und bittet um Überprüfung. 2

Fußnoten

2

Zum möglichen Verkauf von Leopard-Panzern nach Spanien vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 202 f.). - Vorlage des AA und Schreiben des BMI an die Bundesminister vom 27. Jan. bzw. 9. Febr. 1971 in B 213/3181. - Absatz A 2 a lautete: „Rüstungsverkäufe: Überwiegend ausgesondertes Material der Bundeswehr, sog. Überschußmaterial; jetzt Verkauf nur von Regierung zu Regierung ohne Einschaltung privater Handelsfirmen; Federführung: Bundesminister der Verteidigung." - Der BMI hatte im Einvernehmen mit dem AA und dem BMJ Bedenken gegen die grundsätzlichen Formulierungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geäußert, die offenließen, wer für die Genehmigungen zuständig sei. Dies waren entweder in allgemeinen Fällen (einzelne Länder und/oder bestimmte Waffen) der Bundessicherheitsrat oder auf Beschluss des Bundessicherheitsrats vom 9. Dez. 1970 in Einzelfällen die beteiligten Ressorts. - Fortgang 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 3.

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