2.6.4 (k1971k): 4. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMBW

(9.30 Uhr)

BM Leussink trägt den Entwurf der Gegenäußerung zu den Nrn. 42 und 43 der Stellungnahme des Bundesrates vor. 5

Zu Nr. 24 a der Stellungnahme des Bundesrates schlägt St. Birckholtz eine Änderung des Entwurfs des BMBW vor. Das Kabinett beschließt, an der Formulierung der Kabinettvorlage festzuhalten; die vier beteiligten Ministerien (BMBW, BMVg, BMI, BMZ) sollen jedoch für die Ausschußberatungen eine allgemein befriedigende Formulierung erarbeiten. 6

Auch die Anregungen des BMVg zu Nr. 24 c der Stellungnahme des Bundesrates sollen erst in den Ausschüssen des Bundestages erörtert werden. Das Kabinett stimmt insoweit der Kabinettvorlage zu. 7

BM Jahn bittet, den letzten Satz der vorgesehenen Gegenäußerung zu Nr. 50 a der Stellungnahme des Bundesrates zu streichen und statt dessen einzufügen: „Diese sind Mitglieder nach § 13 Abs. 1, sofern das Land Dienstherr des Hochschulpersonals und der Beamten und Richter ist, was die Regel sein wird." 8 Das Kabinett stimmt zu.

Bundesminister Ehmke und St Schäfer widersprechen der vorgesehenen Gegenäußerung zu Nr. 50 c der Stellungnahme des Bundesrates. An dem Text der Regierungsvorlage, der dem Ergebnis früherer Absprachen entspreche, solle festgehalten, das Anliegen des Bundesrates daher zurückgewiesen werden. Nach eingehender Diskussion, an der sich auch Bundesminister Leussink und Parl.St Moersch beteiligen, beschließt das Kabinett, die Gegenäußerung zu Nr. 50 c der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt zu fassen:

„Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Im Rahmen der Grundsätze des Regierungsentwurfs ist in der Frage der Mitwirkung eine einheitliche Regelung unumgänglich." 9

Das Kabinett beschließt jedoch, daß die Prüfung von Möglichkeiten für Übergangsbestimmungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeschlossen sein soll.

Mit den vorstehenden Maßgaben stimmt das Kabinett der Kabinettsvorlage zu. 10

Fußnoten

5

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 475). - Vorlage des BMBW vom 15. Febr. 1971 in B 136/5687, BR-Drs. 689/70, Beschluss, weitere Unterlagen in B 138/57119 bis 57122. - Nummern 42 und 43 waren versehentlich nicht in der Vorlage abgedruckt. Sie betrafen die zweijährige Frist zur Ausarbeitung der Landesgesetze, für die der Bundesrat drei Jahre vorgeschlagen hatte, und eine Wortstreichung im Zusammenhang mit der Übergangsregelung für Beamte, die nicht alle Voraussetzungen für eine Einstellung als Professor bzw. Assistenzprofessor erfüllten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Febr. 1971 in B 136/5687. - Infolge der Änderung des Artikels 75 Absatz 1 Nummer 1 a GG durch Gesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363) im Rahmen der Finanzverfassungsreform, die dem Bund Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Hochschulpolitik einräumte, hatte die Bundesregierung 1970 einen Gesetzentwurf zu einem Hochschulrahmengesetz erarbeitet. Der BMBW hatte die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrats dahingehend bewertet, dass im Grundsatz die politische Substanz des Regierungsentwurfs nicht berührt werde. Festgehalten werden sollte vor allem an der Zielvorstellung der integrierten Gesamthochschule, den Regelungen für das Haushaltswesen, der verfassten Studentenschaft, der weitgehenden Autonomie der Hochschulen und der Übergangsfrist von zwei Jahren für die Anpassung an das jeweilige Landesrecht.

6

Der BMVg hatte für Zulassungsbeschränkungen (§ 30 Absatz 1 Nr. 1) die Ausnahmeregelung vorgeschlagen, bei gleicher Wartezeit denjenigen den Vorrang zu geben, die eine Dienstpflicht erfüllt hatten. - Die Ressorts einigten sich am 31. März 1971 auf den Vorschlag des BMVg und darauf, dass alle, die eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nachweisen konnten, in die Regelung einbezogen werden sollten. Vgl. das Schreiben des BMBW an den BMI vom 15. April 1971 in B 136/5687.

7

Der Bundesrat hatte die Reservierung einer bestimmten Anzahl der Studienplätze für Anwärter des öffentlichen Sanitätsdienstes und für ausländische Studienbewerber (§ 30 Absatz 3) vorgeschlagen.

8

Der Satz lautete ursprünglich: „Im übrigen besteht die Gefahr, dass bei Aufnahme einer solchen Bestimmung ihre Ausdehnung auch auf andere Fächer gefordert wird, wodurch das Gesetz praktisch leer liefe."

9

Nr. 50 c betraf die Aufrechterhaltung spezifischer landesgesetzlicher Vorschriften zum Stimmrecht und zur Mitwirkung bestimmter Gruppen. - Die Formulierung der Gegenäußerung lautete ursprünglich: „Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrats prüfen. Es bedarf genauer Feststellung, ob und inwieweit die Annahme des Bundesrats zutrifft, mehrere Hochschulgesetze unterschieden sich von §§ 17 und 18 dadurch, daß sie ,ein Stimmrecht weiterer Mitglieder vorsehen'. Nach §§ 17 u. 18 wird nicht das Stimmrecht bestimmter Mitglieder ausgeschlossen, sondern es werden für die dort genannten Beschlüsse bestimmte qualifizierte Mehrheiten gefordert."

10

BT-Drs. VI/1873. - Hochschulrahmengesetz vom 26. Jan. 1976 (BGBl. I 185). - Fortgang 114. Sitzung am 7. Juni 1972 TOP C (B 136/36185).

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