2.6.5 (k1971k): 5. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn auf Grund der Prüfung der Jahresdenkschrift des Bundesrechnungshofes vom 20. Dezember 1967

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5. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn auf Grund der Prüfung der Jahresdenkschrift des Bundesrechnungshofes vom 20. Dezember 1967

(10.00 Uhr)

BM Ehmke trägt über den Stand und die generelle Problematik der Ermittlungsverfahren vor. 11 Das Kabinett nimmt Kenntnis und beschließt,

-

daß die bereits vorliegenden und zukünftigen Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Auskunft oder Aktenvorlage auf der Grundlage des § 96 StPO beantwortet werden sollen; 12

-

daß die Entscheidung, ob den Ersuchen stattgegeben wird oder ob sie abgelehnt werden, von dem betroffenen Ressort und dem Bundesrechnungshof gemeinsam getroffen werden soll.

Fußnoten

11

Die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Hopf war vom BMF am 8. März 1968 dem Bundestagspräsidenten mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung hinsichtlich der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965 zugeleitet worden (BT-Drs. V/2695). Nach Auswertung der Denkschrift im Hinblick auf mögliche strafbare Handlungen hatte die Staatsanwaltschaft Bonn am 26. Sept. 1969 in 23 Fällen Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet und in deren Verlauf den Bundesrechnungshof bzw. die zahlreichen betroffenen Ressorts um Aktenvorlage und Auskünfte gebeten. In einer Besprechung mit Vertretern der beteiligten Bundesministerien hatte Hopf am 25. Nov. 1970 hervorgehoben, dass im Zuge sämtlicher Prüfverfahren seines Hauses strafbare Handlungen nicht auch nur ansatzweise gedeckt würden, dass jedoch die neue Praxis der Staatsanwaltschaft für zahlreiche Unschuldige ein Strafverfolgungsrisiko darstelle und insbesondere die Finanzkontrollfunktion des Bundesrechnungshofs und dessen effektive Zusammenarbeit mit den zu prüfenden Ressorts gefährde. Er sei zum Amtsverzicht entschlossen, falls keine zweckmäßige Lösung gefunden werde. In der Besprechung konnte schließlich Einvernehmen über den von Ehmke im Kabinett vorgetragenen Beschlussvorschlag erzielt werden. Vgl. das Schreiben Hopfs an die betroffenen Bundesminister vom 10. März 1970 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 14. Dez. 1970 und 16. Febr. 1971 in B 136/4862.

12

Nach § 96 der Strafprozessordnung (StPO) war die Vorlage oder Auslieferung von Akten oder anderen amtlichen Unterlagen durch Behörden und Beamte nicht zulässig, wenn deren oberste Dienstbehörde dies als nachteilig für das Wohl des Bundes oder eines Landes ansah.

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