2.6.7 (k1971k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJFG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJFG

(10.30 Uhr)

BM Genscher empfiehlt zu Nr. 1 der Stellungnahme des Bundesrates, an der Fassung des Regierungsentwurfs festzuhalten. 15 BM Jahn bittet, auch Nr. 19 der Stellungnahme des Bundesrates nicht zu folgen. 16 Das Kabinett stimmt zu. Die sich hieraus ergebenden Änderungen der Gegenäußerung sollen kurzfristig zwischen BMJFG, BMI und BMJ abgesprochen werden. 17

Im übrigen stimmt das Kabinett, zu Nr. 13 der Stellungnahme des Bundesrates gegen die Stimme BM Jahns, der Kabinettvorlage zu. 18

Fußnoten

15

Siehe 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 434 f.), vgl. zum Sachstandsbericht zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 3. - Vorlage der BMJFG vom 8. Febr. 1971 in B 353/2179 und B 136/5286. - Die BMJFG hatte in ihrem Gegenäußerungs-Entwurf vorgeschlagen, lediglich zu Nummer 13 der Bundesrats-Stellungnahme (BR-Drs. 665/70, Beschluss) an der Fassung des Regierungsentwurfs festzuhalten und den zahlreichen übrigen Änderungsvorschlägen vorwiegend verwaltungs- und verfahrenstechnischer Art zuzustimmen. Nummer 13 betraf die in § 10 Absatz 4 des Gesetzentwurfs zwingend vorgesehene Freiheitsstrafzumessung von einem Jahr bis zu zehn Jahren bei Verstößen nach dem Opiumgesetz in besonders schweren Fällen. Im Entwurf waren eine Reihe hierzu „insbesondere" zählender Straftatbestände vornehmlich des illegalen Rauschgifthandels aufgeführt. Die angeführten Tatbestände sollten nach Auffassung des Bundesrats jedoch nur „in der Regel" als besonders schwere Fälle gelten und damit der einjährigen Mindeststrafe unterliegen. - Nummer 1 der Stellungnahme des Bundesrats betraf die Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung, dass das Änderungsgesetz der Zustimmung des Bundesrats gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG bedürfe, wonach die Länder für den Fall, dass sie die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführten, die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regelten, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas anderes bestimmten.

16

Nummer 19 betraf die vom Bundesrat angestrebte Heraufsetzung der in § 10 a Absatz 2 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Höchstgeldbuße bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Opiumgesetz von 20 000 auf 50 000 DM.

17

Zum Ergebnis der Ressortabstimmung vgl. das Schreiben der BMJFG an das Bundeskanzleramt vom 19. Febr. 1971 in B 136/5286.

18

Zur Übereinstimmung Jahns mit der Auffassung des Bundesrats zu Nummer 13 vgl. den Vermerk des BMJ vom 17. Febr. 1971 in B 141/37549. - BT-Drs. VI/1877. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2092). - Fortgang 151. Sitzung am 31. Okt. 1979 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts: B 136/51060).

Extras (Fußzeile):