2.6.8 (k1971k): A. Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen gegen die Baader-Meinhof-Gruppe sowie rechtsextreme Kreise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen gegen die Baader-Meinhof-Gruppe sowie rechtsextreme Kreise

(10.40 Uhr)

BM Jahn gibt bekannt, daß der Generalbundesanwalt die Leitung der Ermittlungen gegen die Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe übernommen habe. 19 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

BM Genscher berichtet über den Stand der Fahndung nach den Mitgliedern dieses Kreises sowie über Maßnahmen gegen eine im Raum Bonn erkannte rechtsextreme Gruppe. 20 An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Ehmke und Parl.St Moersch. 21

Fußnoten

19

Siehe zur Strafverfolgung gegen Horst Mahler, Ulrike Meinhof und Andreas Baader wegen linksextremistisch motivierter Taten 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP H (Kabinettsprotokolle 1970, S. 264), zu den „Roten Zellen" und zur „Aktion Widerstand" vgl. 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 5. - Am 18. Febr. 1971 hatte die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof die ihr von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin vorgelegten Ermittlungsverfahren gegen Baader, Meinhof, Mahler u. a. wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiteren Delikten übernommen. Vgl. die Vermerke des BMJ und des BMI vom selben Tag in B 141/85239 bzw. B 106/83800.

20

Am 13. und 14. Febr. 1971 waren im Raum Bonn und Düsseldorf Bernd Johannes Hengst und elf weitere Personen mit Verbindungen zur NPD und zur „Aktion Widerstand" wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftaten festgenommen worden. Vgl. die Schreiben des Mitglieds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst Benda an den BMI vom 17. Febr. 1971 in B 106/83800 und des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 31. März 1971 in B 136/4420 sowie „Die Welt" vom 15. Febr. 1971, S. 1.

21

Fortgang zum Besuch von Jean-Paul Sartre bei Baader in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim 90. Sitzung am 4. Dez. 1974 TOP D (B 136/36197).

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