2.8.3 (k1971k): 2. Agrarpolitische Maßnahmen 1971, BML, a) Preis- und Strukturvorschläge der EG-Kommission, b) Nationale Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Agrarpolitische Maßnahmen 1971, BML, a) Preis- und Strukturvorschläge der EG-Kommission, b) Nationale Maßnahmen

(9.10 Uhr)

Der Bundeskanzler faßt einleitend Grundsätze der Agrarpolitik zusammen.

1)

Diese Bundesregierung wolle der Landwirtschaft bei der Überwindung ihrer unverschuldeten Schwierigkeiten helfen.

2)

Schwierigkeiten in jedem einzelnen Zweig dürften nicht isoliert gesehen werden; die im Jahreswirtschaftsbericht gegebene Zielsetzung dürfte nicht aus dem Auge verloren werden.

3)

Die Bundesregierung stehe zu den gegenüber der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und weise auf die Gefahren hin, die sich aus einem Zusammenbruch der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben würden; der Weg könne nur nach vorn in Richtung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion führen.

4)

Diese Bundesregierung habe schon viel für die Landwirtschaft geleistet, z. B. Einkommensausgleich, Ertl-Plan, eingeleitete und vorbereitete soziale Maßnahmen.

5)

Für seine Verhandlungen in Brüssel über Preis- und Strukturfragen müsse der BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Unterstützung der ganzen Bundesregierung sicher sein. Insbesondere müßten auch die Folgen eines bei den Agrarpreisen ausgehandelten Kompromisses von der ganzen Bundesregierung vertreten werden.

Grundsätzlich bleibe es das Ziel dieser Bundesregierung, die nationale Verantwortung zu erhalten, also kein starres Junktim zwischen Preis- und Strukturpolitik herzustellen, keine unübersehbaren finanziellen Lasten zu übernehmen und stets den Zusammenhang der Agrarpolitik mit der Entwicklung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen.

6)

Über nationale Maßnahmen sollten jetzt noch keine Festlegungen erfolgen.

BM Ertl berichtet über die Ergebnisse der Sitzung des Agrarkabinetts am 2. März 1971.

Vor der weiteren Erörterung im Kabinett treten die Mitglieder der Bundesregierung in einen ausführlichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der EG-Kommission Haferkamp und Dahrendorf ein.

Anschließend setzt das Kabinett seine Beratung fort und beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des BML vom 26. Februar 1971 mit der Maßgabe, daß Ziffer 3 des Beschlusses lautet:

„Über nationale Maßnahmen, die nicht im Widerspruch zu dem EWG-Vertrag stehen, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden."

BM Ertl wird beauftragt, auf dieser Grundlage in Brüssel flexibel zu verhandeln.

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